Im Nebel

Sie wollten eine einzige programmatische Basis schaffen für eine Partei, die in Wahrheit aus mehreren, in etwa gleich starken Gruppen besteht, deren Grundsätze miteinander unvereinbar sind.
Deshalb lässt der Programmentwurf so viele Unklarheiten und Grautöne zu, leider auch in einer Kernfrage: Wie steht die Linke eigentlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Regelwerk, das die deutsche Demokratie stabilisiert und am Laufen hält? Die Antwort im Entwurf befriedigt nicht, sodass die Innenminister vieler Bundesländer mit Recht weiterhin sagen können, große Teile der Linkspartei agierten mit wichtigen Passagen ihrer Programmatik jenseits des Grundgesetzes.

Nicht die Absage an Privatisierungen und die Forderung nach Verstaatlichung der Banken sind die heikelsten Punkte im Programmentwurf, schon gar nicht zu einer Zeit, in der selbst CDU-geführte Bundesregierungen Banken verstaatlicht haben. Nicht die Forderung, dass eine Regierungsbeteiligung niemals zu Personalabbau führen darf, erhitzt die Gemüter – denn die Praxis rot-roter Regierungen in Berlin und Brandenburg beweist längst das Gegenteil. Es geht vielmehr ums Prinzip, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Akzeptiert die Linke, dass in Deutschland politische Veränderungen nur über Mehrheiten in Parlamenten beschlossen werden, dass daneben eine unabhängige Justiz und eine dem Recht verpflichtete Verwaltung arbeiten?

Wenn allein die pragmatischeren Teile der Partei im Osten das Sagen hätten, wäre die Linke schon längst heraus aus dem Zwielicht. Abgesehen von früheren SED-Eliten und DDR-Nostalgikern, die in der Linkspartei eher ein stilles Dasein fristen, haben sich die führenden Vertreter der Partei in den neuen Ländern längst mit dem System der Bundesrepublik arrangiert. Sie akzeptieren parlamentarische Entscheidungswege, engagieren sich in der Gesellschaft, in Gewerkschaften und genauso stark in Arbeitgeberverbänden, sie gehören oft zu den Gewinnern und nicht zu den Verlierern im Staat.

Im Westen ist es ganz anders: Wer nicht zu den Hartz-IV-Empfängern gehört und nie ein Staatsfeind war, hat es etwa in Niedersachsen schwer, in der Linkspartei überhaupt Karriere zu machen. Die Träume von der Revolution sind hier noch lebendig, und die demokratischen Institutionen werden mit Skepsis betrachtet oder mit Verachtung gestraft.

Der neue Programmentwurf versucht nun den Spagat. „Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen“, heißt es, nötig sei „ein Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich“. Wer aber am Ende entscheidet, sagt das Programm nicht. Manfred Sohn, der Fraktionschef der Linken im niedersächsischen Landtag, ein Vordenker der Partei im Westen mit DKP-Vergangenheit, spricht offen von der „Priorität des Außerparlamentarischen“. Im Zentrum der Arbeit, schreibt er an anderer Stelle, stünden „niemals die Parlamente“, sondern man wolle diejenigen „in Bewegung bringen“, die „nicht über Grund und Boden oder Produktionsmittel verfügen“. In dieser Vorstellung erscheint die Linke als Partei, deren einziger Zweck es ist, eines Tages die Massen für eine neue große Oktoberrevolution zu mobilisieren.

Von dieser Haltung ist es kein weiter Weg mehr zum Selbstverständnis der trotzkistischen Gruppe „Marx 21“, die sich in der Linkspartei etabliert hat. Dort heißt es unter dem Titel „Wer wir sind“: „Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafon­taine will ein breites Sammelbecken für alle möglichen linken Kräfte bieten, auch für diese selbst ernannten Revolutionäre. Sein Kovorsitzender Lothar Bisky, auf den die ostdeutschen Realpolitiker gesetzt hatten, wirkt zu müde und kraftlos, um dem etwas entgegenzusetzen. Dabei ist in Wahrheit ein Kompromiss zwischen denen, die das politische System akzeptieren, und denen, die auf seine Abschaffung hinzielen, nicht möglich. Es sei denn, die Programmatik der Partei bleibt auf Dauer im Nebel.