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Imre Grimm zum neuen Rundfunkbeitrag
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Kommentar Imre Grimm zum neuen Rundfunkbeitrag

In der Debatte um die neuen Rundfunkgebühren prallen Welten aufeinander: auf der einen Seite ARD und ZDF, die seit Jahrzehnten an einen nie versiegenden Geldstrom gewöhnt sind – auf der anderen Seite die klammen deutschen Kommunen. Für die einen ist Sparen eine eher neue, exotische Idee – die anderen drehen jeden Euro um.

Es mag für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht unmöglich klingen, dass eine 100.000-Einwohner-Stadt für ihre „Betriebsstätten“ künftig nicht mehr etwa 0,16 Cent, sondern 1,6 Cent pro Monat und Einwohner an Rundfunkbeiträgen bezahlt. Ärgerlich und viel teuerer aber ist es, überhaupt zu ermitteln, was eigentlich eine „Betriebsstätte“ ist.

Die Idee, die anachronistische, geräteabhängige GEZ-Gebühr in eine Pauschalabgabe zu verwandeln, ist richtig. Ebenso richtig ist es, künftig nicht mehr nur Privatleute, sondern verstärkt auch Behörden und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die konkrete Ausgestaltung der Reform allerdings ist Murks.

Erst nach und nach sickern die Unwuchten des neuen Modells ins öffentliche Bewusstsein: Ist ein Friedhofsbagger eine Betriebsstätte? Ist der Container am Recyclinghof ein Behördenstandort? ARD und ZDF hätten sich viel Ärger ersparen können, wenn sie die strukturellen Ursachen für möglichen Unmut vorher geklärt und offen kommuniziert hätten.

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