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Reinhard Urschel
Reinhard Urschel über die Generaldebatte

Ins Zeug gelegt


Bald sind die ersten hundert Tage der schwarz-gelben Traumkoalition um, dann gibt es Zeugnisse. Weil viele Medien schon seit einiger Zeit aus reiner Fürsorge blaue Briefe verschicken, haben sich Regierung und Opposition bei der Generaldebatte des Bundestages mächtig ins Zeug gelegt. Denn die einschlägigen Hinweise auf mangelnde Leistungen galten beiden Lagern. So konnte man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass da ein paar mutmaßliche Sitzenbleiber-Kandidaten sich ordentlich anstrengen, um zu retten, was zu retten ist. Ganz wie im richtigen Leben.

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier, dessen sanfte Noblesse ihn bislang daran hinderte, eine überaus schwache Regierung zu besseren Leistungen aufzustacheln, scheint seine Rolle annehmen zu wollen. Allein dass er den Vorwurf „Bimbes-Republik“ über die Lippen gebracht hat angesichts der Gewogenheit der Liberalen und der Christsozialen fürs Übernachtungsgewerbe, zeigt, dass seine Wandlung vom Diplomaten zum ersten Kritiker der Regierung Fortschritte macht.

Auch die Kanzlerin scheint es leid zu sein, immer nur als moderierende Meinungslosigkeit dargestellt zu werden. Den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seine Vorstellungen, wie man Hartz-IV-Bezieher in die Arbeitswelt einplanen könnte, hat sie sauber abgebürstet. Ob es ihr dabei um die Sache ging, oder ob sie es lediglich für notwendig erachtete, den Hartnäckigsten ihrer Ministerpräsidenten mal wieder kurz aufzutupfen, sei dahingestellt. Dass Angela Merkel das perfekt beherrscht, weiß man. Aber seine Widersacher in Schach zu halten ist noch lange keine politische Führung.

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