Jens Heitmann zur Energiepolitik

Wenn man in der Politik nicht weiter weiß, kommt entweder der Rasenmäher oder der Deckel. Ersterer wird für den Fall hervorgekramt, dass dringend Einsparungen her müssen – sich aber niemand traut, das Geld bei bestimmten Interessengruppen stärker zu kürzen als bei anderen. Der Deckel ist das Instrument, um Kostenanstiege zu bremsen, ohne an deren Ursachen rühren zu müssen. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier möchte sich auf diese Krücke stützen, um die Strompreise stabil zu halten.

Der plötzliche Aktionismus lässt sich nur mit der verlorenen Niedersachsen-Wahl erklären. Zuvor hatte der CDU-Politiker stets aufs Neue erklärt, dass sich die notwendige Reform der Ökostromförderung nicht übers Knie brechen lasse, und ein Konzept aus einem Guss angemahnt. Dafür gibt es immer noch gute Gründe: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eingeführt worden, um die Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne und Biogas für die Betreiber wirtschaftlich zu machen. Damit war man so erfolgreich, dass die grüne Energie heute konventionelle Kraftwerke aus dem Markt drängt und damit deren Rentabilität beeinträchtigt. Das mag ökologisch wünschenswert erscheinen – letztlich gefährdet es aber die Sicherheit der Versorgung, weil weder der Wind immer weht noch die Sonne dauernd scheint.

Aus diesem Dilemma führt eine Deckelung der Ökostromförderung nicht dauerhaft hinaus. Stattdessen müssen Politik und Wirtschaft einen Weg finden, wie sich die erneuerbaren Energien in das mehr oder weniger freie Spiel von Angebot und Nachfrage integrieren lassen. Das Schicksal der Energiewende hängt nicht so sehr an fehlenden Windparks oder Stromleitungen – für den Erfolg braucht die Branche dringend ein verlässliches Geschäftsmodell.