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Joachim Riecker über die Koalition
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Kommentar Joachim Riecker über die Koalition

Etwas unvermittelt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition jetzt beschlossen, sich in den nächsten Monaten regelmäßig zu treffen. Immerhin.

Ob diese Zusammenkünfte nach mehr als drei Jahren Dauerstreit und wenige Monate vor der Bundestagswahl noch den gewünschten Eindruck von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit erzeugen können, ist höchst zweifelhaft. Auch nach dem gestrigen Treffen gab es wieder Beispiele dafür, dass bei Schwarz-Gelb nicht nur jede Partei, sondern längst jedes Ressort für sich alleine kämpft.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring behauptete allen Ernstes, die Energiepolitik falle zu 80 Prozent in die Zuständigkeit seines Parteichefs, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und nur zu 20 Prozent in die von CDU-Umweltminister Peter Altmaier. Erneut wurde deutlich, wie viel Misstrauen und Missgunst in dem angeblichen Wunschbündnis von CDU, CSU und FDP herrscht.

Nicht einig wurde man sich erneut über das Konzept einer „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorschwebt. Obwohl ihre Vorschläge schon seit Monaten auf dem Tisch liegen, soll jetzt erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Wenn du nicht mehr weiterweißt ... Und die Union kann zudem immer noch nicht sagen, ob sie nun vor allem Geringverdiener oder doch lieber Mütter bei der Rente besserstellen will.

Bis heute ist es das Kernproblem der schwarz-gelben Koalition, dass ihr eine Leitidee fehlt. Allein mit ein paar regelmäßigen Treffen werden CDU, CSU und FDP ihre inhaltlichen Defizite bis zur Wahl nicht ausgleichen können. Vermutlich ist es dafür ohnehin schon längst zu spät.

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