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Bernd Knebel zur Debatte um eine neue Gesundheitsreform

Kein Systemwechsel

Von Bernd Knebel

Der Bundestag hat mit der Debatte über eine neue Radikalreform im Gesundheitswesen einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf geliefert.

Es flogen zwar nicht die Fetzen, aber mit einiger Leidenschaft wurden Fronten geklärt. Gesundheit ist schließlich ein Thema, das jeden Bürger existenziell betrifft.

Die FDP will das System vollständig auf Grundsätze der privaten Krankenversicherung umstellen. Ihr Antrag im Bundestag hat nun Klarheit geschaffen. Auf der Suche nach Verbündeten in der Zeit nach der Bundestagswahl haben sich die Liberalen allerdings eine Abfuhr von allen Seiten geholt. Der wahrscheinlichste Koalitionspartner, die Union, hat sofort klargestellt, dass es mit ihm diesen Systemwechsel nicht geben werde.

Die Kanzlerpartei wäre nach ihrer Bauchlandung im letzten Wahlkampf mit der einheitlichen Gesundheitsprämie auch von allen guten Geistern verlassen, sich erneut die Finger zu verbrennen. Bei aller Kritik am deutschen Gesundheitswesen stößt das Sachleistungsprinzip der Krankenkassen doch auf breite Zustimmung. Angst, Rechnungen nicht bezahlen zu können, gibt es in diesem System nicht.

Die Union sieht allerdings mit großer Sorge, wie die Liberalen auf ihre Kosten in Umfragen auf nie gekannte Höhen steigen. Die private Krankenversicherung mit knapp neun Millionen Versicherten ist für die Selbstständigen, Freiberufler und Beamten gedacht, die gut damit leben. Mit ihrem Privatisierungskonzept fischt die FDP im Teich der Union unverhohlen um diese Wählergruppe.

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