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Margit Kautenburger zum Klimagipfel

Keine Katastrophe


Historisch war an diesem Gipfeltreffen am Ende nur das Ausmaß der Enttäuschung: Nach zwölf Tagen mühseliger Verhandlungen ist bei der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht mehr herausgekommen als eine wachsweiche Willensbekundung.

Jahrelange Vorbereitungen und Dutzende internationale Konferenzen waren vorausgegangen. Doch offenbar war die Vorarbeit ebenso schlecht wie die chaotische dänische Konferenzleitung. Auch die deutsche Delegation hat das verkannt und im Vorfeld zu hohe Erwartungen geweckt. Konkrete Reduktionszahlen und rechtliche Verbindlichkeit seien das Ziel, betonte „Klimakanzlerin“ Angela Merkel noch unverdrossen, als andere schon den Misserfolg für unausweichlich hielten. Doch das Abschlussdokument enthält nichts dergleichen.

Nur grüne Worte

An der Stelle im Papier, an der angegeben werden sollte, welches Land seine CO2-Emissionen wie stark reduzieren soll, befinden sich leere Tabellen. Im Anhang wird lediglich festgehalten, was die Staaten ohnehin schon tun wollten. Immerhin: Das Zwei-Grad-Ziel wird jetzt von allen Staaten anerkannt, die Erde soll sich nicht mehr als zwei Grad erwärmen gegenüber der vorindustriellen Zeit. Auch wenn Kritiker dieses Ziel als willkürlich gegriffen geißeln, so ist es doch zur Chiffre für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise geworden. Der Weg, wie die Staaten dieses Ziel erreichen wollen, bleibt aber unklar.

Wer gutwillig ist, kann es als Fortschritt betrachten, dass es gelungen ist, 120 Staatenlenker für den Klimaschutz an einen Tisch zu holen. An Einsicht fehlt es nicht mehr. Mit markigen Worten beschwor US-Präsident Barack Obama die Folgen des Nichtstuns, und auch China, der andere große Verschmutzer, kündigte an, seine Wirtschaftsweise ökologischer zu gestalten. Dass die beiden Großen beim Klimaschutz nun überhaupt mit im Boot sitzen, ist ein Schritt nach vorn. Doch den „grünen“ Worten ließen sie in Kopenhagen keine Taten folgen. Obama hat es mit Landsleuten zu tun, denen der Anstieg der Arbeitslosigkeit mehr Sorgen macht als ein Anstieg des Meeresspiegels. Und auch der selbstbewusst, ja zuweilen wohl unverschämt auftretende chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao betont, dass wirtschaftliche Entwicklung Vorrang hat.

Insgeheim haben die USA und China wenig Interesse an Veränderungen. Das ist ein wesentlicher Grund für das magere Ergebnis in Kopenhagen. Doch auch die EU, die sich ihrer Vorreiterrolle rühmt, hat kläglich versagt. Zu lange haben sich die Europäer auf ihren Lorbeeren ausgeruht, viel früher hätten sie mit ehrgeizigeren Reduktionszielen vorpreschen müssen, um andere mitzuziehen.

Es fehlte also an echter Verhandlungsbereitschaft. Die Europäer schielten auf China und die USA, weil sie nicht einsehen, als Einzige ehrgeizige Treibhausgas-Minderungsziele einzugehen. Die Entwicklungsländer zeigten zu Recht auf die Verursacher des Problems, versuchten, möglichst hohe Hilfszahlungen herauszuholen ohne allerdings ihrerseits mit Beiträgen zu klimaschonenden Konzepten auch für ärmere Länder. China als Schwellenland weigerte sich zudem, international finanzierte Klimaschutzmaßnahmen kontrollieren zu lassen. Doch Überprüfbarkeit ist ein Muss bei diesen Geldtransfers. Immerhin geht es um hundert Milliarden Euro, die den Ärmeren für die Anpassung an den Klimawandel überwiesen werden sollen.

Zwang zum Handeln

Wie unversöhnlich die Interessen aufeinanderprallten, zeigt, dass es bei dem Geschachere um CO2-Reduktion und Hilfszahlungen nur vordergründig um den Klimaschutz geht. Es geht vielmehr um die Verteilung des künftigen Wohlstands und damit um knallharte Wirtschaftsinteressen.

Was heißt das aber für die Zukunft? Der Misserfolg von Kopenhagen ist keine Katastrophe. Ein lasches Abkommen ohne Substanz hätte niemandem genützt. Ob sich die Interessengegensätze bis zur nächsten Klimakonferenz in Mexiko auflösen, ist unwahrscheinlich. Vielleicht sind solche auf Konsens ausgerichteten UN-Mammutkonferenzen ohnehin der falsche Weg. Die Staaten, die ernsthaft umsteuern und ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden wollen, können auch ohne verbindliche Beschlüsse entsprechend handeln. Knapper und teurer werdendes Öl und Gas werden sie dazu zwingen.

Ob mit oder ohne UN-Klimaabkommen – am langfristigen ökologischen Umbau der Wirtschaftssysteme führt kein Weg vorbei.

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