Länder am Zug

Selbst die vernünftige Entlastung der Familien mit höheren Kinderfreibeträgen und Kindergeld werden viele mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen, weil ausgerechnet denen die Besserstellung verweigert wird, die sie am nötigsten haben: den Hartz-IV-Empfängern.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz trägt Züge von Geschenken an die vermeintlichen Wähler der neuen Koalition. Fast schon kurios ist der 900-Millionen-Euro-Bonus für das Beherbergungsgewerbe. Die Hotels in Berlin jedenfalls haben eine solche Subventionsspritze nicht nötig. Die neue Mehrwertsteuer-Ausnahme passt auch nicht zum ansonsten stets ertönenden Ruf nach einem einfacheren Steuersystem.

Man darf gespannt sein, welche Rechnung die Bundesländer der Koalition in Berlin noch präsentieren werden. Das gesamte Projekt ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Parteifreunde in den Ländern wollen der schwarz-gelben Koalition nicht öffentlich widersprechen. Die Länder werden aber einen Ausgleich für ihre Einnahmeausfälle verlangen. Der Zeitdruck lastet auf der Bundesregierung, die zum 1. Januar das Steuerpaket versprochen hat. Die Länder dürften auf höhere Anteile am Mehrwertsteueraufkommen pochen. Da stehen noch heftige Debatten bevor.