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Reinhard Urschel
Reinhard Urschel zur Generaldebatte

Lautes Schweigen


Das Schweigen des Präsidenten hat im Bundestag die Auseinandersetzung um die streitende Koalition übertönt, wenn man so will.

Für eine Weile hat die Politik nicht darum gestritten, wie die schwerste Schuldenkrise in der Geschichte der Bundesrepublik überwunden werden kann, sondern darüber, ob Bundespräsident Horst Köhler als oberste moralische Instanz angerufen werden darf oder nicht. Überhaupt scheint der Ruf nach moralischen Instanzen gerade ein Thema zu sein. Auch der Papst sollte sich äußern und tut sich erkennbar schwer damit.

Thomas Oppermann von der SPD und vor ihm schon – schärfer noch im Ton – Renate Künast und Claudia Roth von den Grünen hatten nach einem klärenden Wort des Staatsoberhauptes gerufen. Der Boulevard hatte die Schlagzeile geformt: „Wo ist eigentlich Super-Horst?“ Man will offenbar von ihm wissen, was er von Standmieten für Ministerpräsidenten, von familiären Geschäftsdelegationen bei offiziellen Auslandsreisen und von schrägen Tönen in der aktuellen Sozialstaatsdebatte hält. Wie man Horst Köhler aus seinen bisherigen Reden kennt, vermutlich wenig.

So gesehen könnte man die scharfe Einrede der Bundeskanzlerin, eine Aufforderung an den Bundespräsidenten sei an sich schon ein Fehltritt, als vorbeugenden Selbstschutz begreifen. Eben aus der Vermutung heraus, Köhler könnte den Schreihälsen und Vetterngünstlingen in der Politik eine gesalzene Fastenpredigt halten. Doch da ist die Kanzlerin zu streng: Den Bundespräsidenten als moralische Instanz um eine klärende Rede zu bitten belegt eher die hohe Wertschätzung für das Amt, als dass er dadurch schon beschädigt würde. Im Übrigen darf man sicher sein: Horst Köhler wird bei passender Gelegenheit die richtigen Worte finden.

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