Mehr Europa

Eine gute Nachricht brachte der gestrige EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs wurden sich einig, die sogenannten Stresstests für Banken im Juli zu veröffentlichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete dies so: „Wo Transparenz ist, wo keine Gerüchte mehr gestreut werden können, wo man keinen undurchsichtigen Bereich hat, da kann man immer besser reagieren. Wenn man etwas zu verbergen hätte, würde es sowieso über kurz oder lang herauskommen.“

Eine weitere gute Nachricht kam aus Madrid. Die Regierung Spaniens, weltweit kritisch beäugt wegen ihrer Schuldenpolitik, konnte eine neue Staatsanleihe an den Märkten platzieren. Und Finanzinspektoren des Internationalen Währungsfonds drehten sogar in Griechenland die Daumen nach oben: Sie hatten sich in Athen ein Bild von ersten Reformfortschritten gemacht und den Eindruck gewonnen, dass ein neuer Kurs nicht nur politisch angesagt, sondern nachprüfbar eingeschlagen wurde.

Neue Regeln für das Miteinander

Der gestrige Gipfel in Brüssel war eine Premiere. Erstmals in diesem Jahr musste sich ein europäisches Gipfeltreffen – und gestern fand bereits das vierte innerhalb von vier Monaten statt – nicht mit Notfallmaßnahmen beschäftigen. Die 27 Staats- und Regierungschefs blicken jetzt wieder nach vorn. Neue Regeln für ein engeres Miteinander stehen auf der Tagesordnung.

Das ist auch bitter nötig. Denn die vergangenen Monate haben schonungslos die Schwächen der europäischen Wirtschaft und der europäischen Politik offengelegt. Die Innovationskraft ist im Vergleich zu den anderen großen Wirtschaftsblöcken dieser Welt vergleichsweise bescheiden. Ob die gestern vereinbarte EU-2020-Strategie tatsächlich zum erhofften Wachstum führt, steht freilich in den Sternen. Ihre Kernziele wird kaum jemand ernsthaft kritisieren können. Entscheidend wird aber sein, ob tatsächlich alle europäischen Regierungen die nötigen Reformmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Bildungs- und Forschungsbereich einleiten.

Hier kommt das große Streitthema ins Spiel, das die Franzosen als Wirtschaftsregierung bezeichnen. Bis auf Weiteres hat sich Merkel gegenüber dem französischen Präsidenten damit durchgesetzt, dass diese wirtschaftspolitische Koordinierung Sache aller EU-Staaten bleibt. Der gestrige Gipfel fasste keine Beschlüsse im Sinne Nicolas Sarkozys, der sich schon lange mehr spezielle Regelungskompetenzen für die Gruppe der 16 EuroStaaten wünscht.

Einerseits ist das Argument der Bundesregierung richtig, dass ohnehin immer alle 27 zusammenkommen müssen, um etwas am Rechtsrahmen Europas zu ändern. Andererseits sind gerade die Mitglieder mit der Gemeinschaftswährung – das zeigt die Euro-Krise – eben doch viel stärker voneinander abhängig. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um vorauszusagen, dass diese Debatte durch das deutsche Nein zu einer Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Staaten nicht bis in alle Ewigkeit beendet ist.

Ist Berlin zu streng, Paris zu lasch?

Eins aber immerhin eint Berlin und Paris: Die Krise der letzten Zeit muss durch mehr, nicht durch weniger Europa überwunden werden. Merkel will eine verlässlichere, transparentere Stabilitätsgemeinschaft, in der sich vor allem alle an die gemeinsamen Regeln halten. Sarkozy hätte gern eine Transferunion, in der wirtschaftlich erfolgreiche Staaten denen unter die Arme greifen, die rote Zahlen schreiben. Ist Merkel allzu streng, wie französische Diplomaten meinen? Oder sind die Franzosen zu lasch, wie die Berliner argumentieren?

Berlin und Paris werden sich auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Stabilität und Solidarität sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander. Frankreich steht vor unangenehmen Reformen; die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre ist da nur ein erster Schritt. Merkel indessen sollte aufhören, EU-Partner vor den Kopf zu stoßen, indem sie mit einem Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder in allen Ministerräten droht. Natürlich ist es wichtig und richtig, ein strafferes Überwachungsregime einzuführen, um künftige Krisen zu vermeiden – doch macht auch in Brüssel der Ton die Musik.