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Deshalb erhöht der BdV jetzt den Druck, er bekräftigte gestern die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach. Damit gerät Kanzlerin Angela Merkel in eine Zwickmühle. Als CDU-Vorsitzende kann sie das Drängen der Vertriebenen nur schwer ignorieren – als Kanzlerin muss sie es, wenn sie innen- und außenpolitischen Schaden vermeiden will.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat als Außenminister Anschluss gefunden an die auf Ausgleich und Aussöhnung gerichtete Außenpolitik der FDP-Ikone Hans-Dietrich Genscher. Westerwelle hat in der Sache recht. Eine Berufung der Vertriebenenpräsidentin in den Stiftungsrat würde dem Anliegen der Bundesstiftung zuwiderlaufen. Der Name Steinbach löst in Polen alle möglichen Emotionen aus, nur nicht Bereitschaft zur Versöhnung. Man muss sich nicht Vorbehalte unserer Nachbarn zu eigen machen – sie wachsen auch aus Unkenntnis –, aber man kann sie verstehen.
Die Vertriebenen sehen in der Berufung Steinbachs einen Test für die deutsche Demokratie. Das ist wirklich abwegig. Als ob ein fremder Wille exekutiert würde, wenn die Regierung beim Gedenken an deutsche Opfer auf Ausgleich mit den Nachbarn bedacht ist. Das gehört zum Zusammenwachsen Europas. Es liegt im deutschen Interesse.
