Nackt im Lampenladen

Besonders, wenn die Politiker in eigener Sache unterwegs sind, zum eigenen Nutzen Entscheidungen treffen wollen und sich dabei hinter dem Begriff Gemeinwohl verstecken können. So verhält es sich in Hannover, Landeshauptstadt, mit Sitz des niedersächsischen Landtags. Am Dienstag der kommenden Woche werden die Abgeordneten des Landtags darüber abstimmen, ob sie ein Baudenkmal, das wichtigste und symbolträchtigste Nachkriegsgebäude des 1946 neu gegründeten Bundeslandes Niedersachsen, unwiederbringlich zerstören. Und wenn sie dies beschließen sollten, werden sie sich dafür feiern, dass sie so viel Mut besaßen, besser noch: dass sie den Mut besaßen, etwas Neues zu wagen.

Sie werden nicht zögern, sich dabei auch noch auf Dieter Oesterlen zu berufen, den Architekten des 1962 fertiggestellten Landtags-Ensembles, der es vermocht hat, das zerbombte Leineschloss mit dem neuen Plenarsaal zu einem würdigen, aber unprätentiösen Ort der Demokratie zu verschmelzen. Oesterlens Wunsch zur Grundsteinlegung lautete: „In Ehrfurcht vor dem Alten, mit Mut zum Neuen, zur Freude von Stadt und Land“. Vielleicht bleibt es ihm auch posthum erspart, dass sein Wort von jenen gegen sein Werk gerichtet wird, die es kaum 50 Jahre nach seiner Einweihung ohne Not planieren wollen. Sie würden das 1962 errichtete „Neue“ abreißen und durch etwas anderes Neues ersetzen. Wie lange wird dieses Neue wohl den Parlamentariern gefallen? Wieder nur 48 Jahre oder dreht sich die Zeit künftig schneller, vertackten wir Abriss und Neubau dann vielleicht im Zwei-Dekaden-Rhythmus? Frei nach dem Motto: Was dem Zeitgeist nicht gefällt, fällt?

Wer die öffentliche Diskussion verfolgt hat, die sich außerhalb des Landtags in Foren und Leserbriefspalten der Tageszeitungen abgespielt oder in Protestnoten von Bürgern, Architekten und Wissenschaftlern ausgedrückt hat, der spürt nicht nur Ärger, Wut und Unverständnis der Abrissgegner. Der Fall des Landtags ist zu einem echten Sorgenfall der Demokratie geworden. Darf sich das Parlament tatsächlich so sehr vom eigentlichen Souverän, dem Volk, entfernen und Geld für diese hochumstrittene Investition ausgeben? In einer mageren Zeit, die sich abgetrennt hat von den fetten Jahren, in der die Begehrlichkeiten nach einem Neubau am Leineschloss gewachsen waren?

Der Vorwurf der Respektlosigkeit gegenüber Oesterlen und der demokratischen Geschichte des Landes, den der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz gegen die Abriss-Abgeordneten richtete, lässt sich erweitern: Wer dieses Baudenkmal abreißen will, statt es zu modernisieren und zu erhalten, beweist Respektlosigkeit vor dem eigenen Mandat. Abgeordnete sollten Recht bewahren, Recht schaffen und das Ansehen der demokratischen Institutionen mehren. Es auszuhöhlen, den Denkmalschutz auszuhebeln, damit die Autorität einer Landesbehörde nachhaltig zu beschädigen, das alles kann nicht ihre Aufgabe sein.

Wie vernagelt muss man als Abgeordneter sein, um die Bedeutung und Wirkung dieses Abrissbeschlusses zu ignorieren? Wer abreißt, muss auch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz abschaffen, denn es ist offenkundig für das Parlament bedeutungslos. Warum also sollte es für die Bürger des Landes von Bedeutung sein? Wann ist das überwiegend öffentliche Interesse, das einen Abriss des Plenarsaals zwingend verlangt, jemals nachgewiesen worden? Besteht es aus einer Mischung von zusätzlicher Beinfreiheit, Parkgarage und Repräsentationsgehabe? Die absurde Vergrößerung des Raumbedarfs, der Wunsch nach einer kostentreibenden Tiefgarage und ein Siegerentwurf im Architektenwettbewerb, der „Transparenz“ als Anmaßung übersetzt, sind eindeutige Hinweise, welche Überzeugungen sich unter den Parlamentariern Bahn gebrochen haben. Hier übt sich eine Gruppe in Unbescheidenheit, die miterleben muss, dass ihre tatsächliche Bedeutung angesichts neuer politischer Institutionen in Europa schwindet. Was liegt da näher, als dass sich der Kaiser neue Kleider anlegt? Das Parlament wird in seinem neuen transparenten Lampenladen nackt und bloß dastehen.

Die Abgeordneten mögen denken, die Gefahr sei nicht besonders groß, dass die Bürger sie so erkennen. Das stimmt, denn drei Sitzungstage im Monat verheißen den freien Bürgern an 329 sitzungsfreien Tagen im Jahr einen freien Blick auf ein frei gewähltes leeres Parlament. Voll ist dieser Plenarsaal viel zu selten, um einen Neubau für 45 Millionen Euro zu rechtfertigen.