Neue Phase

Man möchte schon gar nicht mehr hinhören, ob Teheran nun Uran zu fünf, 20 oder 80 Prozent anreichern kann, wäre da nicht die Gewissheit, dass diese schrittweise Eskalation für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens höchst gefährlich werden kann. Der Langmut im UN-Sicherheitsrat ist zu einem großen Teil dieser schwierigen Lage geschuldet.

Keine Macht im Sicherheitsrat will eine unkontrollierte Implosion des iranischen Systems riskieren oder dem Regime Anlass geben für brutale Übergriffe gegen das eigene Volk. Unter anderem deswegen fällt die internationale Unterstützung für die geknechtete Opposition im Iran so verhalten aus. Und auch deshalb tut man sich in New York so schwer mit neuen Sanktionen gegen den Iran. Über die Köpfe der Opposition hinweg wird deshalb ritualisiertes Polit-Pingpong gespielt: Die einen drohen mit ihrem nuklearen Potenzial, die anderen mit Sanktionen.

Es sieht allerdings so aus, als träte das Spiel in eine neue Phase. Denn nicht nur in den USA prüft die Obama-Administration einen schärferen Kurs, auch China deutet an, über Sanktionen reden zu wollen. Erst wenn Peking seine schützende Hand zurückzieht, werden neue Handelsbeschränkungen gegen den Iran denkbar. Es wird dabei darauf ankommen, über feinjustierte Maßnahmen gegen die iranische Führung und deren Sicherheitsapparat zu reden – und das Volk im Iran zu schonen. Die Führung in Teheran hat eine Reaktion verdient – um der Opposition und der Sache willen.