Nach dem gestrigen Tag, an dem in Sachen Griechenland offensichtlich eine Reihe von Ländern auf die anfangs so einsame Position der Bundeskanzlerin eingeschwenkt ist, klingt dieses Wehklagen einigermaßen absurd. Fakt ist: Wohl selten ist Deutschland in der EU in einer ähnlich starken Position gewesen. Angela Merkel bekommt ihren Willen. Finanzhilfe für Athen wird, sollte sie nötig werden, nicht rein europäischer Natur sein, sondern vor allem vom Internationalen Währungsfonds in Washington bereitgestellt. Die Gefahr einer erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht dürfte damit vorerst gebannt sein.
Deutschland ist das größte Mitgliedsland der EU, und die Erkenntnis, dass in Brüssel nichts gegen Berlin geht, ist auch nicht neu. Neu in diesem Fall ist, dass Merkel gar keine Zugeständnisse machen muss und selbst am Tag, als der EU-Währungskommissar Olli Rehn inständig um eine Griechenland-Entscheidung fleht, kühl damit kontern kann, dass das Thema überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehe.
Die demonstrativ zur Schau getragene Macht hat vor allem mit der desolaten Finanzlage der europäischen Partner zu tun. Die EU-Kommission hat vergangene Woche festgestellt, dass Deutschland eines von nur zwei Ländern in der 27er-Gemeinschaft sei, die „finanziell überhaupt noch manövrierfähig sind“. Deshalb diktiert Deutschland das Geschehen.
Die Gefahr ist jedoch, dass die Bundeskanzlerin überreizt. Schon jetzt ist die Stimmung in der EU gereizt und aggressiv wie lange nicht mehr. Auf Dauer kann Europa nur gemeinsam funktionieren.
Christopher Ziedler
