Notbremse

Der neueste Paukenschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aber – sein „Stoppsignal“ für die Jobcenter-Pläne der eigenen Bundesarbeitsministerin – ist sachlich dringend geboten. Seit fünf Jahren arbeiten Kommune und Bundesagentur für Arbeit im Jobcenter zusammen. In dieser gemeinsamen Behörde werden Hartz-IV-Bezieher beraten, gefördert und, wenn nötig, auch mal unter Druck gesetzt. Als die Anlaufschwierigkeiten überwunden waren, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Mischverwaltung grundgesetzwidrig sei. Die Politik hatte die Wahl, die Jobcenter bis Ende 2010 wieder auseinanderzunehmen oder die in diesem Fall keineswegs sakrosankte Verfassung zu ändern. Aus nie plausibel erklärten Gründen verweigerte sich die Unionsfraktion in der schwarz-roten Koalition der Verfassungsänderung – und die neue Regierung taumelt ohne Entschlusskraft einer Reform entgegen, die kaum jemand wirklich will.

In den Jobcentern fürchtet man ein Chaos. Für die künftig getrennten Einzelbehörden müssten zum Teil neue Computerprogramme entwickelt werden, Mitarbeiter richten sich darauf ein, monatelang Akten zu kopieren, statt Arbeitslose zu vermitteln, und viele liebäugeln mit dem Wechsel auf andere Stellen. Zahlreiche Kommunen laufen Sturm gegen die teure Rückabwicklung der Hartz-IV-Reform, auch die Länder haben fast einmütig davor gewarnt. All dies blieb ohne Echo in Berlin, auch die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fand bisher nicht die Kraft zu einer Wende.

Kurz bevor es zu spät ist, zieht Koch die Notbremse, um die Betreuung aus einer Hand zu retten. Dafür gebührt ihm Respekt. Von der Leyen sollte jetzt schnell über politische Lagergrenzen hinweg über eine Grundgesetzänderung verhandeln.