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Bei der Abstimmung gestern im Bundestag mochte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht mal mehr anwesend sein, auch sonst fand sich kein prominenter Parlamentarier von Schwarz-Gelb bereit, das Gesetz zu verteidigen.
Tatsächlich ist vieles umstritten. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent wird mit der Praxis anderer EU-Staaten begründet. Ein schwaches Argument, schließlich wurde der Niedrigsatz einst eingeführt, um Güter des täglichen Bedarfs nicht zu verteuern, wozu Hotelübernachtungen zweifellos nicht gehören. Und die Frage der europäischen Konkurrenz stellt sich im Hotelgewerbe kaum, da sich jemand, der Stuttgart besucht, wohl kaum ein Zimmer in Straßburg nimmt. Und für Unternehmen wird die Zimmerbuchung teurer, denn die dürfen künftig nur sieben statt 19 Prozent Vorsteuer abziehen. Umstritten ist auch die Senkung der Steuern für Firmenerben, denn es ist kaum ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen pleiteging, weil die Erben die Erbschaftsteuer nicht aufbringen konnten. Die milliardenschweren Steuerentlastungen für Familien sind zwar gut und richtig, doch die Koalition hat bisher vermieden, klarzumachen, wo dafür gespart wird, um die mit dem Gesetz wachsende Kreditlast des Staates zu mildern.
Und so beschreibt der Titel „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eher die Absicht der Regierung als den Inhalt. Wie die Wirtschaft tatsächlich an Kraft gewinnt, dazu muss sich Schwarz-Gelb noch etwas einfallen lassen.
