Ohne Alternative

Angesichts der hohen Verschuldung vieler Staaten ist das verständlich – und es sollte für alle Staaten gelten, die sich bei der Krisenbewältigung in hohe Schulden gestürzt haben.

Das hat auch der US-Präsident eingesehen – am Ende ihres Treffens in Kanada formulierten die Staaten gemeinsam ehrgeizige Haushaltsziele. Es dürfe aber nicht so viel gespart werden, dass die Weltwirtschaft in die Rezession zurückfällt, sagte Barack Obama. Doch der amerikanische Ansatz, die Staatsausgaben noch zu erhöhen, um die Konjunktur weiter anzukurbeln, ist nicht nur ein schweres Vergehen an dem Vermächtnis für unsere Kinder und Enkel, sondern auch wirtschaftspolitisch falsch.

Fluch des billigen Geldes

Es war gerade die amerikanische Politik des billigen Geldes, die die Finanzmarktkrise ausgelöst hat. Weil der damalige US-Präsident George Bush der amerikanischen Bevölkerung nach dem Schock der Terroranschläge am 11.September 2001 wieder zu mehr Zuversicht verhelfen wollte, wurden unter anderem die Geldschleusen geöffnet. Viele Amerikaner verschuldeten sich höher als gesund war – der Zusammenbruch des Immobilienmarktes war der Auslöser der weltweiten Finanzkrise, unter der die Welt heute noch zu leiden hat. Schon Bushs demokratischer Vorgänger Bill Clinton hatte wichtige Regeln für die Finanzmärkte außer Kraft gesetzt – und damit letztlich der Spekulation Tür und Tor geöffnet.

Man muss an diese Zusammenhänge erinnern, wenn man verstehen will, welche Schritte jetzt nötig sind. Sparen und Wachstum brauche man, auf diese Formel einigte man sich beim Gipfel – und da soll jetzt wohl jedes Land seinen eigenen Weg finden. „Intelligentes Sparen“ nennt beispielsweise Angela Merkel das deutsche Sparpaket, mit dem dieser Kompromiss gefunden werden soll.

Apropos Kompromiss. Auf diesem Gipfel drehte sich alles hauptsächlich um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Auch bei der notwendigen Reform der Finanzmärkte. Die USA waren auf diesem Gebiet vorgeprescht. Ihr verabschiedetes Reformwerk legt den Spekulanten innerhalb der Kreditwirtschaft durchaus Fesseln an. Als größte Reform seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die Beschlüsse in manchen Medien bereits gefeiert. Allerdings könnte dieses Schwert recht schnell stumpf werden, denn die Welt von heute ist mit der des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr zu vergleichen.

Der Druck lässt nach

In Sekundenschnelle werden heute Billionen rund um den Globus geschickt. Ob ein Devisenhändler seine Geschäfte in Frankfurt, Singapur, in London oder New York oder auf den Cayman Islands abwickelt, ist ihm letztlich ziemlich gleichgültig. Verbote, Einschränkungen, neue Regeln müssen daher möglichst weltweit gelten, wenn sie ein erneutes Aufbauen einer Spekulationsblase verhindern sollen. Eine weltweite Finanzsteuer oder auch die von Merkel und Obama gemeinsam gewünschte Bankenabgabe, mit der die Kreditinstitute selbst ein zusätzliches Polster für künftige Krisen aufbauen sollten, scheinen – zumindest vorerst – vom Tisch. International hat man sich bisher nur darauf verständigen können, die Vergütung für Manager in einem bestimmten Rahmen zu begrenzen. Das ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass das eigentliche Ziel sein sollte, alle Produkte, alle Märkte und alle Akteure besser kontrollieren zu können als bisher. Die Voraussetzungen, neue Spielregeln für die Finanzmärkte zu schaffen, sind nicht schlecht.

Die meisten Banken haben die Krise weitgehend überstanden, die Konjunktur belebt sich, und auch die oft als Schreckgespenst an die Wand gemalte Kreditklemme ist noch nicht wirklich spürbar. Eine zusätzliche Belastung der Kreditwirtschaft, etwa durch höhere Eigenkapitalanforderungen oder auch die Einzahlung in einen Notfallfonds für künftige Krisen, ist durchaus zu verkraften. Nur der Druck auf die Politik scheint nachgelassen zu haben.

Zu Recht warnt der US-Ökonom Nouriel Roubini daher davor, jetzt nur unzureichende Reformen zu schaffen. Die Folgen einer neuen Finanzkrise könnten weitaus schlimmer sein als das, was gerade hinter uns liegt.