Placebo

Die Verballhornung ist im Internet zur Chiffre für den massiven Protest gegen eines der umstrittensten Vorhaben der CDU-Ministerin geworden, das die Große Koalition gestern im Bundestag verabschiedet hat: das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet.

Das Gesetz sieht vor, dass Beamte des Bundeskriminalamtes künftig täglich eine Liste von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erstellen, die dann von den Anbietern gesperrt werden. Statt einschlägiger Bilder werden die Surfer bei den verdächtigen Adressen nur ein rotes Stoppschild sehen.

Skandal, ein Sperrbezirk!

Doch die freiheitsliebende Internetgemeinde hat sich mit aller Macht gegen die Pläne gewehrt. In verblüffender Eigendynamik bestimmt das Thema seit Wochen die zuvor meist unpolitischen Blogs und Foren des neuen Mediums. Der Tenor: Skandal, ein Sperrbezirk! Mehr als 130 000 Bürger unterzeichneten, unterstützt von den Fraktionen der Opposition, eine entsprechende Onlinepetition gegen die Internetsperren - mehr als je zuvor bei einem Gesetz. Von einer neuen Jugendbewegung war bereits die Rede. Die Gegner warnen: Das Gesetz werde keine Wirkung zeigen - aber es könne den Einstieg Deutschlands in eine Zensur des Internets bedeuten. Der Protest war so vehement, dass Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gestern noch per Brandbrief warnte, die SPD werde im Falle einer Zustimmung für die „digitale Generation“ unwählbar.

Dabei ist das Anliegen des Gesetzgebers unstrittig - das betonen auch die Gegner. Kinderpornografie ist ein verbrecherisches, grausames Geschäft, und gerade Kriminellen, deren Server außerhalb der EU stehen, ist mit den Mitteln der Strafverfolgung kaum beizukommen. Da ist es naheliegend, die hiesigen Provider in die Pflicht zu nehmen, um erwiesenermaßen verbotene Angebote nicht auf die Schirme der deutschen Internetnutzer weiterzuleiten, wenn das Löschen im Ursprungsland nicht durchsetzbar ist.

Dennoch hätte das neue Gesetz selbst ein Stoppschild verdient, denn es genügt schon technisch den eigenen Ansprüchen nicht. Die Sperre ist ein Placebo, sie verhindert Kinderpornografie nicht. Die einschlägigen Inhalte sind weiterhin verfügbar, notdürftig hinter einem roten Schild verborgen. Doch wer die kriminelle Energie aufbringt, auf solche (auch jetzt schon verbotenen) Seiten zuzugreifen, kann auch diesen Umleitungsmechanismus in wenigen Sekunden aufheben. Die Politiker der Großen Koalition haben das in Expertenanhörungen vielfach und eindringlich erklärt bekommen - und aus wahltaktischen Gründen trotzdem die Hand gehoben. Wer will sich vor der Wahl vorwerfen lassen, gegen ein Gesetz zur Verhinderung von Kinderpornografie gestimmt zu haben?

Dammbruch verhindert

Das Netz darf gewiss kein rechtsfreier Raum sein, in dem jedem alles erlaubt ist, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Es befindet sich schon jetzt nicht außerhalb staatlicher Kontrolle, aber auch Ermittler dürfen nicht unkontrolliert agieren. Es muss Richtern vorbehalten sein, Einschränkungen wie dauerhafte Internetsperren zu genehmigen - auch wenn es um Kinderschänder geht. Dies ist nicht vorgesehen. Lediglich ein Kontrollgremium soll die - geheime - BKA-Auswahl stichprobenartig überprüfen dürfen. Mehrere Gruppen haben schon angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.

Der Protest hat zumindest zu einigen Verbesserungen geführt: Anders als geplant sollen die Daten derjenigen, die - womöglich aus Versehen - auf eine Stoppschildseite gelangen, nicht mehr automatisch gespeichert werden. Außerdem enthält das veränderte Gesetz nun ein ausdrückliches Verbot, die Sperrtechnik für andere Zwecke einzusetzen. Das war nötig. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dachte schon darüber nach, auch islamistische Seiten sperren zu wollen, Vertreter der CDU brachten die Indizierung von Killerspielanbietern ins Gespräch. Und die Musikindustrie forderte gar, mit der Sperrtechnik künftig Raubkopiererei zu verhindern. Dieser Dammbruch wurde vorerst verhindert. Ausgeschlossen für die Zukunft ist er nicht.