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Daniel Alexander Schacht über das Urteil gegen die Kurdenpolitikerin Leyla Zana

Politische Justiz


Die türkischen Richter werden sich das Urteil als Beweis für ihre Unabhängigkeit zugutehalten – dabei ist es zugleich ein Beispiel für politische Justiz. Denn die neuerliche Haft für Leyla Zana ist nicht nur eine Strafe dafür, dass die Kurdenpolitikerin gewagt hat zu sagen, welche Rolle die PKK und ihr inhaftierter Führer Abdullah Öcalan für viele Kurden spielen. Das Urteil lässt sich auch als Kampfansage gegen die Pläne der islamisch-konservativen Regierung zur Beilegung des Kurdenkonflikts verstehen.

Immerhin, so ist im Umfeld von Premier Recep Tayyip Erdogan zu hören, peilt Ankara nicht nur kulturelle Autonomie etwa durch kurdische Ortsnamen, Universitäten oder TV-Kanäle an, die Regierung könnte auch Zeichen für ein Entgegenkommen gegenüber einstigen PKK-Aktivisten setzen. Auch wenn darunter gewiss kein Pardon für Terroristen zu verstehen sein wird und Ankara damit weit von der von Öcalan geforderten Generalamnestie entfernt bleibt – für viele Kemalisten sind solche Signale bereits ein Einknicken gegenüber den stets des Separatismus verdächtigten Kurden.

Politisch sind die selbst ernannten Gralshüter des Erbes von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk seit Jahren in der Defensive, in den Institutionen des türkischen Staates sind sie indes noch immer übermächtig, vor allem im Militär – und nicht zuletzt in der Justiz. Vor diesem Hintergrund kommt auch das Urteil gegen Leyla Zana nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt und in dieser Härte. Signale des Entgegenkommens, so das kemalistische Kalkül, werden bei vielen Kurden auf taube Ohren stoßen, wenn zugleich eine ihrer Symbolfiguren wieder hinter Gitter wandert.

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  • Lob! Der Provinzler – 29.07.09
    Selbstverständlich ist das Urteil gegen Frau Leyla Zana für Demokraten nicht hinzunehmen, auch wenn seit Erdogan einiges Positives in der Türkei und insbesondere in den Kurdengebieten geschehen ist, ist hier ist immer noch Handlungsbedarf. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass Öcalan eben nicht nur für eine kurdische Unabhängigkeit steht, sondern auch für eine Vielzahl von bultigen Terroranschlägen. Nicht nur unschuldige Türken waren seine Opfer, sondern auch viele ebenso unschuldige Urlauber aus europäischen Ländern. Gedankliche Aufarbeitung ist dabei auch von kurdischer Seite zu leisten.

    Trotzdem ein Lob an den Chefredakteur für die Aufnahme des überaus interessanten Artikels von Frau Güsten über das Dorf „Paulinenhof“. Ein Bericht über eine deutsche Protestantengemeinde aus dem Baltikum, die die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts in die hinterste Türkei verschlägt. Was es nicht alles gibt auf unserem Globus! Man lernt nie aus!

    Dafür liest man Zeitung. dpa-Meldungen abdrucken oder notdürftig umschreiben kann schließlich jeder.

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