Positive Zeichen

So viel Harmonie zwischen Migrantenverbänden und einer konservativen Regierung hat es nie gegeben. Aber nie zuvor sind auch die in integrationspolitischen Fragen oft behäbigen Christdemokraten Zuwanderern so deutlich entgegengekommen. Zwar wird auf den Vertragsseiten über Integration als „Schlüsselaufgabe für Deutschland“ einiges rhetorisch aufgebläht. So ist von der Einrichtung eines nicht weiter erläuterten „Bundesbeirats für Integration“ die Rede und von der „Stärkung des Dienstleistungscharakters der bisherigen Ausländerbehörden“. Aber es werden auch konkrete Maßnahmen benannt: Die für Zuwanderer verpflichtenden Integrationskurse werden von 45 auf 60 Stunden aufgestockt, ausländische Bildungsabschlüsse sollen größere Akzeptanz finden, bundesweit sollen alle vierjährigen Kinder einen Sprachtest machen und gegebenenfalls vor der Einschulung Sprachförderung erhalten.

Optionsregelung auf dem Prüfstand

Für Zündstoff in der Integrationsdebatte der nächsten Jahre dürfte die auf Drängen der FDP beschlossene Überprüfung der seit 1999 bestehenden Optionsregelung sorgen. Danach müssen sich junge Menschen, die mit zwei Staatsbürgerschaften geboren werden, im Alter zwischen 18 und 23 für eine entscheiden. Es war damals die Union – vor allem Roland Kochs diskriminierende Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft –, die die Pläne von Rot-Grün zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bremste, sodass die Optionspflicht als zweifelhafter Kompromiss den Bundesrat passierte. Die doppelte Staatsbürgerschaft, so die damalige Logik, führe zu halben Loyalitäten.

In einer globalisierten Welt jedoch, in der Einwandererkinder wie selbstverständlich mit einer bikulturellen Identität aufwachsen, führt solches Denken an der Realität vorbei. Auf die Entweder-oder-Frage, ob sie sich dem Heimatland ihrer Eltern zugehörig fühlen oder aber ihrem Geburtsland Deutschland, antworten die meisten von ihnen mit einem überzeugten Sowohl-als-auch. Im vergangenen Jahr wurden die ersten volljährigen Doppelstaatler von den Behörden angeschrieben und an das Ablaufdatum ihrer deutschen Staatsbürgerschaft erinnert; die meisten von ihnen sind türkischstämmig. Sie müssen nun eine Entscheidung treffen, die ihren Altersgenossen aus EU-Ländern erspart bleibt: Italiener, Spanier und Griechen dürfen beide Pässe behalten.

Die Koalitionäre sollten Ernst machen mit ihrem Vorhaben, die Optionspflicht auf den Prüfstand zu stellen. Und auch beim Thema Bildung und Qualifizierung von Zuwandererkindern darf es nicht bloß bei den Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag bleiben. Bis zum Schuljahr 2012/13 soll die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund auf den deutschen Durchschnitt gedrückt werden. Wie sie das schaffen will, verrät die Regierung nicht. Zweifel schleichen sich hier auch deswegen ein, weil entgegen vielen Erwartungen weder ein eigenständiges Integrationsministerium geschaffen wurde noch das Amt der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) weiterreichende Kompetenzen erhalten hat.

Schwarz-Gelb und die bunte Republik

Überhaupt trübt der Verbleib von Böhmer auf diesem Posten die Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch in der Integrationspolitik. In der Vergangenheit hat Böhmer das Vertrauen vieler Migranten verloren, als sie oft zu verstehen gab, sie begreife sich nicht als Ombudsfrau von Zuwanderern gegenüber der Regierung, wie es ihr Amt eigentlich vorsieht. Und auch ihr beharrliches Schweigen bei so rückwärtsgewandten Ausländerdebatten wie der von Thilo Sarrazin angestoßenen wurde als befremdlich empfunden.

Was aber bleibt, ist die liberale Signalwirkung, die von diesem Koalitionsvertrag ausgeht – und auch von Angela Merkels Kabinett als solchem. Ausgerechnet eine konservative deutsche Regierungschefin hat jetzt in ihrem Kabinett neben dem bekennenden Homosexuellen Guido Westerwelle als Außenminister mit Philipp Rösler erstmals einen Minister, der in Asien geboren wurde. Es mag Zufall sein oder einfach nur der Gang der Zeit; stärker aber als andere Bundesregierungen zuvor spiegelt Schwarz-Gelb damit die Gegenwart der bunten Republik Deutschland.