Reform der Reform

Mittlerweile ist die Politik von diesem Glauben abgefallen. Zweifler und Gegner gab es von Anbeginn. Aber Gewerkschaften, Sozialverbände und Linke sind nicht mehr allein mit ihrer Nörgelei. Im fünften Jahr ihres Bestehens soll die größte Sozialreform aus rot-grüner Regierungszeit wieder in die Werkstatt. Einige wollen an kleinen Schrauben drehen, andere das große Rad bewegen – zurück, nicht vorwärts.

Zurück zur Arbeitslosenhilfe?

Dabei klingt einiges bekannt, manches überrascht. Mehr Geld für Arbeitslose und für Kinder aus Hartz-IV-Familien fordern unter anderem Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Grüne. Arbeit muss sich lohnen, meinen Arbeitgeber, FDP und Union. Das Selbstverdiente, so heißt es, dürfe nicht gleich wieder vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden, sobald es die 100 Euro übersteigt. Ohne uns, rufen die Sozialdemokraten. Schließlich würden höhere Zuverdienstgrenzen ohne flächendeckende Mindestlöhne nur den Arbeitgebern nutzen. Richtig ist: Der Druck auf die Löhne stiege, noch mehr vom Staat kofinanzierte Geringverdiener wären die Folge.

Die SPD probt stattdessen eine waghalsige Wende. Wer nach langjähriger Beschäftigung ohne Arbeit auf der Straße steht, soll mit einem Bonus im Hartz-IV-System belohnt werden. Traurig, aber wahr: Der Partei fällt damit nichts anderes ein, als die gerade abgeschaffte Arbeitslosenhilfe wieder zu entstauben. Vergessen scheint die Erkenntnis, dass die staatlich finanzierte Hilfe nun mal kein Versicherungsprinzip kennt, das sich an Beitragszahlungen orientiert. Wer hoffte, die SPD gehe souverän mit dem Verlust an Selbstgewissheit um, sieht sich getäuscht.

Bleibt die Frage, wie ernst es die Reform-Reformer durch die Bank mit ihren Vorschlägen meinen. Denn schließlich steht in Nordrhein-Westfalen eine Wahl an, in der sich auch Möchtegern-Arbeiterführer wie der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) behaupten wollen. Rüttgers ist nicht dumm: Wer um das reinste soziale Gewissen streitet, kommt an Hartz IV nicht vorbei. Die Reform gilt als unsozial. Zu Recht?

Es ist das Schlimmste, was Reformern passieren kann: Hartz IV, vor Jahren zum Unwort gekürt, steht für Armut, für Abstieg – kurzum für den Beleg, dass man ganz unten in der Gesellschaft angekommen ist. Der damalige Plan, mit der Sozialhilfe auch deren schlechten Ruf abzuschaffen, ist gescheitert. Nun sitzt der unverschuldet arbeitslose Facharbeiter im Jobcenter neben dem Alkoholiker, der sich mit der Erwerbslosigkeit längst arrangiert hat. Akademiker wechseln von einem Ein-Euro-Job in den nächsten; und selbst jene, die eigentlich den Ausstieg geschafft haben, verdienen so wenig, dass sie Hartz IV weiter zum Leben brauchen.

Mal fehlt Bildung, mal Betreuung

Doch ist tatsächlich das Gesetz schuld an der Misere? Arbeitsmarktforscher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit räumen selbstkritisch ein, dass es mit der versprochenen individuellen Förderung vielerorts noch hapert. Wenn Jugendliche zudem zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, statt etwas Handfestes zu lernen, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr von ihnen auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind. Wenn nach wie vor viele alleinerziehende Mütter keinen Job annehmen können, weil sie keine Kinderbetreuung finden, ist nicht die Reform, aber die Umsetzung der Reform blamabel. Fast jede zweite Alleinerziehende ist derzeit auf Grundsicherung angewiesen.

Trotzdem sind Änderungen notwendig. Zuallererst müssen die Regelsätze für Kinder neu festgelegt werden. Die Koalition täte gut daran, nicht auf das Urteil der Verfassungsrichter zu warten. Auch ist es an der Zeit, ein Prinzip umzusetzen, das einst die Reformer aller Parteien einte und an das heute nur noch die Grünen erinnern: Der Staat finanziert besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Hunderttausende, die für reguläre Arbeit nicht fit genug sind, brauchen Beschäftigung auf einem öffentlich geförderten Markt. Arbeit als verpflichtende Gegenleistung für finanzielle Hilfe? Dies ist nicht populär; aber es wäre eine Reform der Reform, die den Streit lohnt.