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Reinhard Urschel über Merkels Koalition
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Leitartikel Reinhard Urschel über Merkels Koalition

Mit der Regierung in Berlin ist alles in Ordnung – nein, muss alles in Ordnung sein. Schließlich hat es lange keinen Koalitionsgipfel mehr geben. Koalitionsgipfel werden anberaumt, wenn die Regierungsarbeit lahmt oder gar stockt. Gleich nach der Gründung der schwarz-gelben Koalition sind einige von diesen Treffen notwendig gewesen. Sie sind fast zum Markenzeichen der Regierung geworden, weil es am Ende der Treffen immer geheißen hat, jetzt gebe es einen Neustart.

Am Donnerstag treffen sich die Koalitionäre wieder einmal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gipfel, aber das mit dem Neustart werden sie sich nicht mehr trauen. Es ist auch zu spät.

In fast genau 250 Tagen wählen die Bürger einen neuen Bundestag. Aus innenpolitischer Sicht das herausragende Ereignis dieses Jahres. Spätestens seit dem kippeligen Machtwechsel in Niedersachsen hat die Politik auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Alles, was von jetzt an auf der politischen Bühne Berlin vorgeführt wird, entspringt einzig und allein der politischen Gefallsucht. Der heutige Koalitionsgipfel dient dazu, wenigstens den Anschein von Regierungstätigkeit zu wahren.

Mit der schwarz-gelben Regierung in Berlin verhält es so wie mit dem Flughafen der Stadt – das wird nichts mehr. Im Ernst: Wer die Ministerien vor seinem geistigen Auge passieren lässt, sieht tatsächlich lauter Baustellen. Oder kann sich jemand ernsthaft daran erinnern, dass von irgendwo her ein gebrauchsfertiges Gesetz gekommen wäre? Selbst die fleißigen unter den Ministern scheinen aufgegeben zu haben. Ursula von der Leyen hat die parteiinterne Schmähkritik, sie sei eine heimliche Sozialdemokratin, die Lust geraubt, bei der Frauenquote, der Zuschussrente oder beim Mindestlohn auf Wählerfang im anderen Lager zu gehen.

Peter Altmaier ist trotz erstaunlicher Drehzahlerhöhung im Umweltministerium noch nicht wirklich zu einem durchdachten Management der Energiewende gekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat vorrangig vorläufig die FDP und ein wenig sich selbst gerettet. Bildungsministerin Annette Schavan verteidigt ihre Doktorarbeit. Hat jemand nach der Teppichaffäre und nach der Blutgrätsche gegen Rösler etwas von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gehört? Über die Malefizspielchen zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich wird schon gar nicht mehr berichtet, so öde sind sie.

Malefiz ist das Spiel, bei dem der erfolgreich ist, der den Mitspieler am Fortkommen hindert. Wollte man diese Regierung in eine Schachtel packen, um sie ins Schaufenster zu stellen, es müsste eine Malefizschachtel sein. Die Unkenrufe, die Rot-Grünen, Grün-Roten und Rot-Roten könnten im Bundesrat künftig praktisch jede Regierungstätigkeit blockieren, tragen allenfalls zur Erheiterung des Publikums bei. Welche Tätigkeit? Das Blockieren von beinahe Nichts schaffen die auch alleine.

Jeder kämpft für sich. Merkels schöner Beitrag im „Vorwärts“, der die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union herausstreicht, ist zunächst nichts als ein Akt der Höflichkeit gegenüber einer altehrwürdigen Partei in ihrem Jubiläumsjahr.

Aber es passt schön in die Strategie der Kanzlerin. Sie tickt da erstaunlicherweise sehr ähnlich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Man müsse immer darauf achten, mehrere Optionen zu haben, hat der gewiefte Taktiker gepredigt. Und, ganz wichtig, man dürfe keine Option zu früh ziehen, dann habe man keine mehr. Nicht anders verfährt die Bundeskanzlerin. Ideologiefrei wie es nun mal ihre Art ist, verschafft sie sich Optionen. Bei der SPD versucht sie, sie durch Annäherung aus ihrem Lager herauszuweichen. Dem grünen Milieu muss Merkel sich schon allein deshalb nähern, weil die Grünen nun nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land in CDU-Domänen einbrechen.

Nur von der FDP setzt sich die Bundeskanzlerin langsam ab – wegen der Infektionsgefahr. So geschieht das in diesen Tagen in Berlin, weshalb man über den Zustand der Koalition vor und nach dem Gipfel nicht viel mehr sagen muss.

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HAZ-Redakteur/in Reinhard Urschel

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