Die SPD beklagt sich auch über ehrgeizige Sparvorschläge der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck – doch sie blendet dabei aus, dass jede neue Regierung, wer sie auch führen mag, zu kräftiger Sparpolitik gezwungen sein wird.
Zehn Jahre lang haben SPD und CDU in Brandenburg gemeinsam regiert, geräuscharm und sachbezogen. Der Wahlerfolg, den Ministerpräsident Matthias Platzeck am 27. September feiern konnte, ist auch ein Resultat dieser guten Zusammenarbeit. Wenn die SPD jetzt die CDU verlässt und sich der Linken zuwendet, hat das mit der bundesweiten strategischen Neuausrichtung der Sozialdemokraten zu tun. Landespolitische Erklärungen sind nur vorgeschoben. In dem Moment, da sich die Sozialdemokraten im Bundestag als Oppositionspartei profilieren und ihr Verhältnis zur Linkspartei neu ordnen müssen, könnte Brandenburg – neben der Stadt Berlin – ein Übungsfeld für die rot-rote Annäherung sein.
Platzeck geht mit dem Linksbündnis ein Risiko ein, für seine Landespartei, aber auch für sich ganz persönlich. Zu den Stärken Platzecks gehörte stets seine weit über die eigene Partei hinausreichende Popularität. Auch bei Unionsanhängern war er weithin akzeptiert, in Wirtschaftsfragen galt Platzeck als Mann der Mitte und als Pragmatiker. Jetzt aber wird die Linkspartei von ihm verlangen, Akzente ganz anderer Art zu setzen. Seine Glaubwürdigkeit könnte da rasch ins Wanken geraten.
