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Ein halbes Dutzend Versuche des US-Gesandten George Mitchell gab es, wenigstens Neubauten zu unterbinden und so neuen Nahostgesprächen den Weg zu bahnen. Und nun schafft US-Außenministerin Hillary Clinton gleich zur Antrittsvisite bei der neuen Regierung in Jerusalem die Rolle rückwärts: Nicht der Siedlungsbau soll mehr das Gesprächshandikap sein, sondern die Weigerung, ohne Baustopp Nahostgespräche zu führen. Nicht Israels Premier Benjamin Netanjahu, sondern Palästinenserchef Mahmud Abbas erhält dafür den schwarzen Peter.
Keine Frage: Der Siedlungsbau mag Abbas als Vorwand dienen, um eigene Hausaufgaben unerledigt zu lassen – von den israelfeindlichen Tönen in seiner Fatah-Partei über Reformstau bis zur Unfähigkeit, eine gemeinsame Linie mit der Hamas zu finden. Aber wie soll er, zumal vor den Wahlen im Januar, Rückhalt finden, wenn sein gemäßigter Kurs kein Entgegenkommen der Israelis nach sich zieht? Auch am Wochenende gab es nur die wolkige Ankündigung von Konzessionen, die Clinton gleichwohl „beispiellos“ nannte.
Dass Israels Regierung damit indirekt die extremistischen Kräfte bei den Palästinensern stärkt, dass sie vom Frieden redet und den Weg zu Gesprächen darüber zugleich praktisch hintertreibt, dass sie sich so Feinde nach dem eigenen Bilde schafft, ist schon oft beklagt worden. Neu ist nur das Lob aus Washington dafür.
Alles auf Anfang? Statt weiter den Neustart anzupeilen, findet Washington sich offenbar mit der Lage in der Krisenregion ab. Statt um stabilen Frieden geht es nur noch um den labilen Status quo.
Kommentare
Es rollt weiter wie immer Der Provinzler – 02.11.09
Wie wäre es mit einwenig Logik? Man kann zum Siedlungsbau stehen wie man will, aber wenn sich Israelis und Palästinenser auf einen Friedensvertrag einigen, dann war es das mit dem Siedlungsbau. Schluß, Aus und Vorbei!Es wäre nachvollziehbar nicht zu verhandeln, wenn die Waffen sprechen (eigentlich ist auch dies nicht der Fall, denn beispielsweise im September wurde Israel an 12 Tagen beschossen), aber nicht zu verhandeln weil irgendwo ein paar Handwerker und ein paar Lastwagen herumstehen ist, schient mir wenig sinnvoll zu sein.
Es sei denn, man will keine Verhandlungen, weil man vor den Wahlen in den Autonomiegebieten den Wählern eine unbeugsame Position vermitteln will oder weil man grundsätzlich keine Konfliktbeendigung sucht. Im letzten Fall ließe Arafat aus dem Grabe grüßen, der startete die zweite Intifada, als man in Camp David beinahe zum Ausgleich gekommen schien. Hoffentlich ist Abbas klüger und verantwortungsbewußter!