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Reinhard Urschel zum politischen Sommer in Berlin

Schaulaufen


Das Wort „Schaulaufen“ ist leider ein wenig aus der Mode gekommen. Früher, als das Publikum noch den Eisläufern im Fernsehen zuschaute, galt das Schaulaufen der Meister als ein großes Wintervergnügen.

Heutzutage müssen die jungen Supermodel-Bewerberinnen ab und zu schaulaufen, sie nennen es nur anders, Catwalk, Performance oder etwas in der Art. Dabei beschreibt der altmodische Begriff viel treffender, was in Berlin zu den spannendsten Veranstaltungen der Sommermonate gehört.

Es ist wieder die Zeit der Sommerfeste angebrochen im Regierungsviertel. Seit den Kinderjahren der Republik sind diese Feste der Landesvertretungen ein Hinweis darauf, dass die parlamentarische Sommerpause näherkommt und die Politik bald Ruh hat, wie die Reserve im tiefsten Frieden: Man weiß, dass es sie gibt, aber man will nichts von ihr. In vielen Jahren, vor allem in der schönen Bonner Zeit, ist es so gewesen, dass der Übergang vom politischen in den außerpolitischen Zustand gleitend geschehen ist, ja dass es der Sommerfeste und Stallwächterpartys bedurfte, um den Unterschied zwischen stillem Vor-sich-hin-Regieren und einem mäßig aufregenden Sommerloch überhaupt zu bemerken.

Die Hauptstadt feiert ...

In politisch ereignisarmen Zeiten ist das auch heute noch so. Die Landesvertretungen, sozusagen die Vorburgen des Föderalismus in der Metropole, laden verdiente Landeskinder, wichtige Kommunikatoren und Sponsoren, Honoratioren halt, nach Berlin. Dort haben sie ein paar entspannte Stunden lang die Gelegenheit, den Wichtigs und Sehrwichtigs aus der Bundespolitik zu erzählen, was sie das Jahr über so umtreibt in der Provinz. Es handelt sich sozusagen um ein Schaulaufen der Provinzler vor den Granden der politischen Klasse. Provinzler ist in diesem Fall keineswegs als Herabwürdigung zu verstehen, weil aus Berliner Sicht alles Provinz ist, was außerhalb des hauptstädtischen Speckgürtels liegt.

In diesem Jahr jedoch ist alles anders. Die Sommerfeste kommen daher wie wahre Paukenschläge. Müsste man ein übergreifendes, allumfassendes Motto für diese Art der Zusammenkünfte suchen, dann wäre „Schaulaufen der Meister“ der einzig zutreffende Begriff, diesmal freilich andersherum. Aufgrund besonderer Umstände sind Provinzler – wieder rein geografisch gesprochen – die Hauptpersonen. Und es sind die Hauptstädtischen, die versuchen, sich in ihr Blickfeld zu drängeln.

Die Woche der Bundesversammlung – diese allein erzeugt nicht einfach nur einen Paukenschlag im parlamentarischen Alltag, sondern einen ganzen Trommelwirbel – beginnt bei den Niedersachsen. Der Hausherr der Landesvertretung und Gastgeber Christian Wulff könnte vor einem endgültigen Karrieresprung stehen, wenn man den Posten des Generalsekretärs der Vereinen Nationen einmal noch nicht in Betracht zieht. Aus der Sicht des Berliner Funktionsträgers wird es also nicht schaden, sich beim möglichen künftigen Bundespräsidenten durch Anwesenheit auf dem Laufsteg in Erinnerung zu rufen.

Ähnliches wird sich, protokollarisch eine Stufe tiefer, zwei Tage später bei den Hessen und einen weiteren Tag danach bei den Baden-Württembergern wiederholen. Die Herren Roland Koch und Günther Oettinger sind im schnell getakteten Berlin längst Geschichte. Bei ihren Nachfolgern Volker Bouffier und Stefan Mappus seine Anwesenheit anzuzeigen, kann nicht nur dann von Vorteil sein, wenn man sich dem konservativen Teil der konservativen Regierungspartei angehörig fühlt.

...und die Demokratie blüht auf

Wer immer Bedenken hegt, die politische Kultur könnte außen vor bleiben bei diesem Treiben, wer gar den Verdacht zulässt, es könne sich hier eine Art spätrepublikanische Dekadenz breitmachen, der muss sich – ganz ernsthaft – an die Ursprünge unseres demokratischen Gemeinwesens erinnern lassen. Die Gärten der Landesvertretungen in Berlin sind in diesen Tagen nichts anderes als die Marktplätze der antiken Städte Griechenlands, wo die Demokratie ihre erste Blüte hatte. Die Agora war eine bedeutende gesellschaftliche Institution, ein kennzeichnendes Merkmal der griechischen Polis. Der große Dichter Homer hat im Fehlen der Agora ein ernstes Anzeichen für Recht- und Gesetzlosigkeit gesehen. Aus der Philosophiestunde ist in Erinnerung geblieben, dass Leute wie Aristoteles und Platon, ohne Zweifel Mitglieder der politischen Klasse ihrer Zeit, das Schaulaufen auf der Agora liebten. Dort hielten sie viele ihrer klugen Reden, von deren philosophischer Tiefe wir heute noch zehren.

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  • 20 Jahre DM in den neuen Ländern Hans-Jürgen Ahlers, Celle – 29.06.10
    Richtig schön Ihr Kommentar zum Sommermärchen 2010. Wussten Sie, dass vor 20 Jahren die damalige finanzielle Staatsspitze (Köhler, Waigel und Kohl) Bar- und Spargeld der DDR verwechselten? Wir Wessis hatten 4 Billionen DM auf den Konten und 130 Milliarden DM in Geldbörsen und Tresoren.

    Unsere armen Ossis hatten nur 130 Milliarden DDR-Mark auf ihren Sparbüchern, weil sie nur einen Monatslohn von 600 DDR-Mark hatten. Dieser dumme 130 Milliarden-Zufall bescherte uns in den letzten 20 Jahren über 1,5 Billionen € Staatsschulden, weil so viel Geld auf Staatskredit von West nach Ost floss.

    Dieser Irrsinn kostete uns Steuerzahler 2008 68 Milliarden € Staatsschuldzinsen. Diese Summe können sich nur wenige Nichtvolkswirte vorstellen. Zum Vergleich: Die Summe aller Kindergelder betrug 2007 nur 33,7 Milliarden €. Deshalb gibt es so wenige kleine Kicker.

    Zurück zur Bargeld-Spargeld-Verwechslung: Die Staatsbank der DDR hatte damals nur für 14 Milliarden DDR-Mark Banknoten im Umlauf. Unsere Bundesbank hatte damals einen Jahresgewinn von 20 Milliarden DM. Sie hätte die Staatsbank der DDR locker 1:1 kaufen können.

    Was lief vor 20 Jahren falsch? Kohl wollte mit einer schnellen Vereinigung die nächste Wahl gewinnen. In der DDR hätte aber zuerst die westdeutsche Mehrwertsteuer eingeführt werden müssen. Sie machte bei uns alles für alle teuer. Dadurch war genug Geld in der Staatskasse für alle Menschen, die nicht arbeiten können.

    Die DDR hatte dagegen wegen der verbilligten Lebensmittel und Mieten eine idiotische "1 000%ige Mehrwertsteuer" auf beliebte technische Geräte. Bei Löhnen von 600 DDR-Mark kostete ein Farbfernsehgerät nur 500 DDR-Mark. Wir konnten es deshalb bei uns im Westen für 600 DM bei Quelle und Neckermann kaufen. In der DDR kostete es 5 000 DDR-Mark.

    SPIEGEL-Leser wussten damals: Zum Jubiläum "40 Jahre DDR" hatten Honnecker und Co. 20 000 Videorekorder in Japan zum Preis von 500 DM bestellt. Zum Preis von 5 000 DDR-Mark waren sie nach 14 Tagen ausverkauft. Was machte der gelernte DDR-Bürger? Er tauschte seine 5 000 DDR-Mark auf dem Schwarzmarkt zum Kurs 10:1 in 500 DM. Damit konnte er sich im Intershop den gewünschten Videorekorder kaufen.

    Was lernen wir daraus? Währung und Volkswirtschaft können auch durch eine verrückte Steuerpolitik zerstört werden. Die Lernwerkstatt von Christian Wulff hat viel zu lernen.

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