Schlechte Botschaft

Und die Arbeitgeber jubeln, weil das Kartellamt prüft, ob sich die Kassen unerlaubterweise beim Starttermin für die Prämie abgesprochen haben. Der Zusatzbeitrag ist ärgerlich. Ohne Zweifel. Eine Kontrolle, ob alles rechtmäßig zugeht, ist selbstverständlich. Doch die Entrüstung ist lächerlich.

Der Gesundheitsfonds, den gestern noch alle verteidigt haben, die sich heute erregen, ist eine Zahlstelle, die laut Gründungsakte eben nicht automatisch mehr überweist, wenn es bei einzelnen Kassen eng wird. Ausdrücklich wurde für diesen Notfall der Zusatzbeitrag erfunden, gegen den sich viele Krankenkassen lange gewehrt haben.

Nun wird er fällig. Und plötzlich ist er bei allen, nicht nur bei den Kassen, unbeliebt. Dass er überhaupt fällig wird, hat in der Regel nichts mit schlechtem Management zu tun, weder bei der KKH noch bei der DAK. Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen; Union und SPD, die erst kürzlich noch die Arzthonorare erhöhten und den Kliniken mehr Geld zugestanden haben, haben nichts verhindert, sondern mitgewirkt. Die Möglichkeit der Kassen, Kosten zu sparen, sind nach wie vor gering. Wirksame Instrumente wie Rabattverträge bei Arzneimitteln sind umstritten und heiß umkämpft.

Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt; medizinischer Fortschritt, den sich jeder wünscht, kostet. Dies ist wahr. Aber eine Regierung, die die Kassen zum Buhmann macht und Kostendämpfung per se für zwecklos erklärt, macht es sich zu leicht. Für Patienten ist dies eine schlechte Botschaft: Sie müssen immer mehr zahlen, ohne mehr zu bekommen.