Späte Wende Meinung / HAZ - Hannoversche Allgemeine

Späte Wende

Von Gabi Stief |

08.02.2010 22:41 Uhr

Die Wende ist überraschend und dennoch überfällig. Zwei Jahre lang wurden Gesetzesvorschläge in der Großen Koalition hin- und hergeschoben. Am Ende stellte sich die Fraktionsspitze der Union stur: einfach das Grundgesetz ändern, weil die Organisationsstruktur der Jobcenter gegen die Verfassung verstößt? Mit uns nicht!

Nach der Wahl, mit neuem Partner, setzten sich die Strategen durch. Die Aussicht, sich mit der SPD erneut an einen Tisch zu setzen, weil sie für eine Grundgesetzänderung gebraucht wird, missfiel. Nun hat Fraktionschef Kauder eingelenkt. Dank des Hessen. Roland Koch hat mit seinem Machtwort seine Parteifreunde zur Vernunft gebracht. Ob sich die Union ohne Kochs Veto zu einer Grundgesetzänderung durchgerungen hätte, darf bezweifelt werden. Er hat eine Blockade mit einer Blockade beantwortet, sodass die CDU die Wahl hatte, als zerstrittener Haufen dazustehen oder sich unterzuhaken und den Ball an die SPD weiterzureichen. Die Verhandlungen werden nicht einfach. Nach wie vor ist umstritten, ob sich alle Kommunen künftig für die Alleinregie bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen entscheiden dürfen oder doch nur eine „moderate“ Zahl, wie es die SPD wünscht. Auch ist offen, wie der Bund künftig die Kontrolle von Milliarden gewährleisten will, die er an die Kommunen weiterreicht. Nun ist es an Ministerin Ursula von der Leyen, das Verfahren geschickt zu moderieren. Sie hat sich von Anbeginn als Vollstreckerin eines Koalitionsvertrags präsentiert, der sie nicht hundertprozentig überzeugte. Koch hat sie ausgebremst; aber das Ergebnis ist keine Niederlage. Kommt es zur Einigung, bleibt ihr eins erspart: die Verantwortung für einen Umbau der Hartz-IV-Verwaltung, den niemand versteht, der viel kostet und niemandem nutzt.

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