Spiel mit der Angst

Und nein, weil es auch eine Denkzettelwahl war für die etablierten Parteien, für die zerbrochene Koalition in Den Haag und den umstrittenen Afghanistan-Einsatz. Diese Mischung hat gestern die Rechtspopulisten dort, wo sie antraten, erfolgreich werden lassen.

Man kann darüber den Kopf schütteln, sich empören – aber schwerlich mit dem Finger auf die niederländischen Wähler zeigen. Wahlerfolge von Rechtspopulisten gibt es inzwischen überall in Europa. Sie erzielten mit antieuropäischen Slogans quer durch den Kontinent Achtungserfolge bei den Europawahlen 2009. Sie waren mit der Kampagne gegen Minarette in der Schweiz erfolgreich. Die rechtsextremistische Nationale Front in Frankreich ist im französischen Parteiensystem etabliert. Und in Italien regiert mit Silvio Berlusconi ein Premier, der Rechtspopulismus fest in seinem politischen Sortiment hat. Die Politik gegen Migranten, das Spiel mit der Angst vor allem vor den Muslimen und die tatsächlichen Defizite in vielen Ländern bei der Integration hat die Rechtspopulisten zu Profiteuren an den Wahlurnen gemacht.

Ein einfaches Rezept gegen diese Entwicklung gibt es nicht. Das Verdrängen der Integrationsprobleme hat den Aufschwung der Rechtsparteien begünstigt. Die EU und die Mitgliedsstaaten werden sich schnell mehr Gedanken über Einwanderung und Integration machen müssen. Sonst fordern die Nationalisten nach der Abschaffung des Kopftuchs die Abschaffung der Europäischen Union.