Suche nach Erfolg

Mitte November hatte er die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) zum Rückzug aus der Flucht-Stiftung aufgefordert, weil die konservative Funktionärin in Polen tiefe Ängste auslöst. Gestern war Westerwelle am Ziel; Steinbach verzichtete auf die Mitarbeit in der Stiftung – und doch wirkt der Erfolg in einer Zeit, in der die Union dem Koalitionspartner an vielen Fronten heftig zusetzt, wie eine mühsam getarnte Niederlage. Schließlich konnte Steinbach der Koalition viele Zugeständnisse abtrotzen: mehr Ausstellungsfläche, mehr Geld und mehr Macht. Als Person sitzt Steinbach nicht in der Stiftung, aber ihre Positionen werden die BdV-Vertreter, die der Präsidentin unterstehen, schon mit Nachdruck durchsetzen. Peinlich ist zudem, dass der Kompromiss Westerwelle die Waffe aus der Hand geschlagen hat, ein Veto gegen Stiftungsmitglieder einlegen zu können. Der Bundestag entscheidet künftig darüber, und dort ist Steinbachs Terrain, wie das gefällige Lächeln der Vertriebenenfunktionärin gestern zeigte.

Egal, ob Steinbach, Steuern oder Gesundheit – die Union lässt der bei der Bundestagswahl erstarkten FDP keinen Stich. Die Partei hatte wohl gehofft, CDU/CSU würden nach vier Jahren SPD-Mitregierung erleichtert in die Arme der Liberalen sinken, entsprechend wuchtig und laut trat die FDP im Bündnis auf. Jetzt muss Westerwelles Verein sehen, dass die viel besungene „Wunschkoalition“ der Union eine ist, in der die FDP nicht den vorlauten Treiber gibt. Diplomatisch sei er nur in der Außenpolitik, hatte Westerwelle unlängst gedroht. Der FDP-Chef wird einsehen müssen, dass er so die Koalition nicht zum Erfolg führt.