Traurig

In Nordrhein-Westfalen soll offenkundig ähnlich verfahren werden, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rüttgers soll eine Reha-Phase verweigert werden. Aus Sicht der SPD und besonders der Grünen wäre wohl die Gefahr zu groß, dass Rüttgers seinen alten Status durch Neuwahlen zurückerobern könnte, wie es zuvor dem Hessen Koch gelungen war. Wenn schon Neuwahlen unvermeidbar sind, dann will sich Rot-Grün dem nächsten Wählervotum von der Regierungsbank aus stellen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat mehr Stabilität verdient als eine Hängepartie mit einer Minderheitsregierung. Zum zweiten Mal in der jüngsten deutschen Geschichte verweigern sich die staatstragenden Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP einem Kompromiss, der zu einer Regierungsmehrheit führen könnte. Sie nötigen ihrem Land instabile Verhältnisse auf, die nicht mit dem unentschiedenen Wahlausgang entschuldigt werden können. Kraft, Rüttgers & Co. hätten mehr aus ihm machen können, wenn sie gewollt hätten.

Das Bundesland NRW ist immer noch das industrielle Kernland der Bundesrepublik, seine Wirtschaftsleistung liegt nur wenig unterhalb jener der Niederlande – und dennoch spüren die Verantwortlichen in den Parteien keine Pflicht, sich zu einigen? „Zuerst kommt das Land“, hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder gesagt, als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, „dann kommt die Partei.“ Alle Parteipolitiker in Nordrhein-Westfalen müssen mit dem Makel leben, dass sie ihre parteipolitischen Interessen über die ihres Landes stellen. Sie liegen damit im Trend. Düsseldorf ist Wiesbaden ist Berlin, und alles ist traurig.