Überfordert

Doch diesmal ging es nicht anders. Heute, am Freitag vor dem 4. Advent, setzt der Regierungschef seiner Ministerin den Stuhl vor die Tür. Noch vor wenigen Tagen hatte Grotelüschen äußerlich selbstbewusst jeden Gedanken an Rücktritt von sich gewiesen. Doch da war ihr politisches Schicksal längst besiegelt, von Unterstützung in der eigenen Fraktion war nichts mehr zu spüren. Nur Grote­lüschen selbst hatte es nicht erkannt – oder nicht erkennen wollen. McAllister kann dankbar sein, dass in den vergangenen Tagen immer neue Hinweise auf angebliche oder tatsächliche Unregelmäßigkeiten in der Massentierhaltung laut wurden. So wurde der Druck immer stärker, am Ende so sehr, dass die Ministerin dann doch aufgeben musste.

Wulffs Fehler wettgemacht

Der Ministerpräsident zeigt in diesem Moment Führungsstärke. Er bügelt einen Fehler aus, den sein Vorgänger Christian Wulff im vergangenen April begangen hatte: Wulff wollte mit seiner Kabinettsumbildung glänzen, deshalb sollten drei der vier Positionen mit Frauen besetzt werden. Der Bundestagsneuling Grotelüschen, eine sympathische, offen und vertrauenerweckend wirkende Person, schien die richtige Wahl für das Agrarressort zu sein. Und tatsächlich versteht sie eine Menge von Ernährungswirtschaft. Aber hat Wulff seine Kandidatin auf Herz und Nieren geprüft? Hat er die Frage gestellt, welche Wegweisungen in der Landwirtschaftspolitik von ihr glaubwürdig vertreten werden können? Dies ist offenbar unterblieben. Ging es Wulff damals also mehr um den Schein als um die politischen Inhalte? Es sieht so aus.

In den vergangenen Wochen wurde vielen in der Landespolitik schmerzhaft bewusst, dass die Ministerin mit einer Vergangenheit im Management von Putenmastbetrieben nicht glaubwürdig für eine Wende zu mehr Tierschutz stehen kann. Sie wehrte sich gegen Anstöße von Ministerpräsident McAllister in diese Richtung, und der Gipfel war, dass sie ihren Staatssekretär zurückpfiff, nachdem dieser im Agrarausschuss auf Missstände in der Geflügelmast hingewiesen hatte.

Wird nun alles besser? Das lange Hin und Her um Grotelüschens Kurs hat die Interessenverbände der Landwirte und die großen Produzenten nachhaltig verunsichert. Ohne ihre Mithilfe über freiwillige Vereinbarungen ist eine Kurswende zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft kaum zu erreichen – und in den vergangenen Tagen schien es gar, als stellten sich die Verbände quer.
Viel spricht nun dafür, dass heute der frühere Agrar-Staatssekretär der Bundesregierung, Gert Lindemann, zum neuen Minister berufen wird. Er hätte die Autorität, alle Beteiligten zusammenzurufen und sie zu motivieren.

Neue Gewichtungen

Wenn McAllister Lindemann in sein Kabinett ruft, steckt dahinter allerdings auch ein Zeichen des Protests an die Adresse der Bundesregierung, vor allem an den Koalitionspartner CSU. Die aus Bayern stammende Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner war es, die Lindemann vor elf Monaten plötzlich als Agrar-Staatssekretär entlassen hatte – offenbar, weil dieser Mann ihr zu stark geworden war. Lindemann, der immer loyal geblieben war, fühlte sich verletzt, die Niedersachsen-CDU begehrte auf – erfolglos. Die Zeit der Revanche kommt offenbar jetzt. Künftig könnte Aigner bei allen Agrarministerkonferenzen gezwungen sein, ihrem einstigen Staatssekretär als Landesminister Auge in Auge gegenüberzustehen. Man sieht sich eben immer mindestens zweimal im Leben.

Die Anforderungen an den neuen Minister sind groß: Er muss nicht nur dem Tierschutz mehr Gewicht geben, sondern auch den Verbraucherschutz stärken. Aber kann einer wie Lindemann das? Bisher ist er ein Mann der Bauern, durch und durch. Es gehört aber zur Politik von McAllister, sich in Sachfragen stärker zur Mitte hin zu bewegen – ob es die Schulpolitik ist oder die Energiepolitik und auch die Agrarpolitik. Wer immer neuer Landwirtschaftsminister wird, er muss mehr Gewicht legen auf Ökologie, gesunde Ernährung und die Sicherung der Verbraucherrechte in einer immer komplizierter und unübersichtlicher werdenden Welt. Für Astrid Grotelüschen war diese Herausforderung zu groß.