Ungenießbar

Zeitgleich will die Koalition über die Grundzüge der nächsten Steuersenkung entscheiden. Schäuble ist wirklich nicht zu beneiden. Dieser ständige Zwang zu doppelten Botschaften kann einem Mann von intellektueller Redlichkeit schon zu schaffen machen.

Da wird dem Bürger mehr Netto vom Brutto versprochen und sechs Monate später soll ihm dafür an anderer Stelle die Rechnung präsentiert werden. Da äußert sich der Finanzminister erschrocken über die Lohnforderungen des öffentlichen Dienstes und hat kurz zuvor eine Rekordverschuldung aus konjunkturellen Grunden gerechtfertigt. All das ist nur ein sanfter Vorgeschmack auf den ungenießbaren Brei, zu dem die Regierung im Sommer nächsten Jahres die Einzelheiten zur nächsten Steuerentlastung und zum Milliarden-Sparpaket zusammenrühren will.

Soll die Krankenschwester mit ihrem Verzicht auf steuerfreie Nachtzuschläge die Abschmelzung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif finanzieren? Soll der Stufentarif für Besserverdienende durch Streichmaßnahmen bei der Arbeitsförderung ermöglicht werden? Schäuble umkreist die Details in sicherem Abstand. Er weiß, Sparvorhaben und Steuerreform zusammen werden auch im Mai eine heiße Mischung werden. Dabei ist eine Durchforstung der öffentlichen Haushalte nach dem Ende der Krise wünschenswert. Wann, wenn nicht bei diesem Schuldenniveau gehören die Ausgaben auf den Prüfstand? Die Große Koalition hat hier jahrelang die Zügel schleifen lassen.