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Die FDP hat eine Diskrepanz entstehen lassen zwischen Sein und Schein ihrer Steuerpolitik. Deshalb muss sie jetzt damit leben, dass ein Verdacht auf sie fällt: Ausgerechnet während der damaligen Verhandlungen hat ein Hotelbetreiber der kleinen Partei die große Summe von 1,1 Millionen Euro zukommen lassen. Richtig ist, dass keine Gesetzesverstöße begangen wurden und die Transparenz gewahrt blieb. Hier unterscheidet sich die Hotel-Problematik von veritablen Parteispendenaffären. Dass allerdings diese Spende an die FDP mit der Politik der FDP nichts zu tun hat, wie ein Parteisprecher betont, muss man ganz fest glauben. Den einen oder anderen befallen da Zweifel.
Noch wichtiger nämlich als alle leuchtenden liberalen Grundsätze ist es der FDP mitunter, ganz schlicht ihre Klientel zu bedienen. Die Partei, die sonst die Freiheit so hochhält, kann auch anders, zum Beispiel wenn es um Apotheker geht: Damit deren Verdienstaussichten unangetastet bleiben, bremst die FDP die Bestrebungen, den Spielraum von Versandapotheken oder Drogerieketten am Pharmamarkt zu erweitern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät regelmäßig ins Stammeln, wenn er diesen Widerspruch erklären soll. Die Ehrenmedaille für mehr Freiheit in der Marktwirtschaft gibt es dafür jedenfalls nicht.
Noch im Wahlkampf hatte Westerwelle getönt, die FDP sei die „Partei für das ganze Volk“. Das müsste noch bewiesen werden.
Kommentare
Politikgestaltung der Kanzlerin, die auf Unverständnis stößt Ha711 – 18.01.10
Koch:"Dass allerdings diese Spende an die FDP mit der Politik der FDP nichts zu tun hat, wie ein Parteisprecher betont, muss man ganz fest glauben. Den einen oder anderen befallen da Zweifel."Meine Zweifel sehe ich bestätigt durch einen entsprechenden Sternbeitrag. In Bayern hat doch die Diskussion begonnen. Der Anstoß kam von einem Hotelier, ergriff dann Kreise der FDP und CSU. Schließlich schämte sich die Kanzlerin nicht, dem Wahlprogramm der FDP nachzugeben und einer Klientelpolitik Tür und Tor zu öffnen.
Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für den Hotelbetrieb die Wirtschaft fördern soll, wird wohl nur der glauben, der seine Hose mit der Kneifzange zumacht.
Mein Vorschlag: Man hätte die Mehrwertsteuer für eine begrenzte Zeit senken können. Da hätten alle Vorteile gehabt, und die Binnenkonjunktur wäre angesprungen.