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Alexander Dahl zu Staatsschulden

Verantwortungslos

Von Alexander Dahl

Wolfgang Schäuble übernahm im Herbst vergangenen Jahres nicht nur das Amt des Bundesfinanzministers, er musste auch einen weiteren, recht hässlichen Titel akzeptieren: Schuldenkönig war er fortan, schließlich musste er für 2010 neue Kredite in Höhe von fast 86 Milliarden Euro ankündigen – so viel, wie noch keiner seiner Amtsvorgänger.

Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, ist das ehedem Schreckliche nur noch furchtbar: Die Wirtschaft hat Tritt gefasst; Schäuble wird in diesem Jahr wohl mit rund 60 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommen. Vom Thron des Schuldenkönigs wird ihn das nicht stoßen: Den bisherigen Rekord musste Theo Waigel (CSU) 1997 verantworten, als er sich „nur“ 40 Milliarden Euro bei den Banken lieh.

Die graue Realität der Zahlen indes scheint im sommerlichen Berlin niemanden so recht zu beeindrucken: Viele in Union und FDP palavern seit einigen Tagen schon wieder über milliardenteure Steuererleichterungen – ganz so, als wären im Bundeshaushalt irgendwelche Guthaben aufgetaucht. Es ist erschreckend verantwortungslos, wie schnell sich die Zahl von 86 Milliarden Euro Schulden in vielen Politikerköpfen bei Schwarz-Gelb als Normalfall festgesetzt hat. Ihr Kalkül: Wer für Rekordschulden schon die Prügel bezogen hat, kann das Geld auch ruhig ausgeben.

Deutschland hat viel zu lange nach dem Motto gelebt: Kaufe jetzt, zahle später. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat reagiert und ein Abweichen vom Sparkurs ausgeschlossen. Das war überfällig, reicht aber nicht. Schließlich muss sich nicht nur im Kanzleramt, sondern auch in der Koalition endlich die Einsicht durchsetzen, dass man das Geld des Steuerzahlers nicht leichtsinnig verplempern darf.

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  • ... stimmt und sicherlich noch mehr noch EU-Bürger – 29.06.10
    ... das Ganze ist dem Deutschen Staat aus dem Ruder gelaufen. Mit der Euro Einführung und weiteren verherenden Maßnahmen der letzten zehn Jahre hat Deutschland seine Lebensqualität verloren. Blühende Landschaften würden versprochen, aber jeden Tag neue Hiobsbotschaften in Funk und Fernsehen und das nicht erst seit gestern. Zwar sicherlich auf hohem Niveau, aber wenn eine Lebensqualität erreicht worden ist, möchte man diese auch halten respektive verbessern. Demokratie in Deutsch(e)land ebt immer weiter ab. Politiker und Wirtschaftsbosse kraulen sich gegenseitig die sog. E... und den vorschriftsmäßigen Deutschan nagt mitterweile am Hungertuch. Lichtblicke wie Lena oder unsere tollen Sportler wie Nationalelf, Damenfussball sind tolle Randerscheinungen und immens wichtig für den weiteren Zusammenhalt in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen das unser Staat sich auch einmal für seine Bürger interessiert. Schwarz-Rot-Gold ist in und man traut sich wieder was, kann aber schnell wieder out sein - wenn weiterhin der Bürger die Melkkuh der Nation ist ....
  • Mahnruf gegen Schulden Zukunft – 25.06.10
    Gut gebrüllt, Löwe Dahl. Ist der Mahnruf aber bei uns Geldsparern angekommen? Jedermann in Deutschland sollte sich doch fragen, wer in Deutschland 3,3 Billionen € Schulden haben soll, weil wir 3,3 Billionen € Geldsicherheit auf die hohe Kante gepackt haben. Die Hälfte davon sind Staatsschulden, weil Bankdirektoren lieber den Staat als Schuldner haben, weil der pünklich Zinsen zahlt. Und weil unsere Politiker lieber Wahlgeschenke auf Kredit verteilen statt über höhere Steuern.

    Die Steuersenkungspartei ist abgestürzt. Zu viele Wähler hatten gedacht, die Partei habe genug Goldesel. Es sollte verstärkt darüber diskutiert werden, wer die 68 Milliarden € Staatsschuldzinsen von 2008 hätte zahlen sollen. Wenn die Vermögenden damals hätten 68 Milliarden € Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuer zahlen müssen, wären die Staatsschulden das geringste Problem in Deutschland.

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