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Axel Veiel zu Frankreich

Verlotterte Sitten


Der Bruch von Wahlversprechen wird oft als Kavaliersdelikt abgehakt. Aber dieser Fall liegt anders. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinen Landsleuten als Präsidentschaftskandidat eine vorbildliche Republik und eine untadelige Demokratie verheißen hat, kommt nicht so billig davon.

Wenn ein halbes Dutzend Minister öffentliche und private Interessen durcheinanderbringen, wenn politische Würdenträger auf Kosten des Steuerzahlers ausgerechnet in Krisenzeiten im Luxus schwelgen, ist das eben kein Kavaliersdelikt mehr. Da verlottern die politischen Sitten.

Sarkozy scheint sich der Gefahr inzwischen immerhin bewusst zu sein. Der Staatschef, der die Sünder ursprünglich erst bei einer Kabinettsumbildung im Oktober entlassen wollte, hat erste Konsequenzen gezogen. Zwei besonders dreiste Staatssekretäre haben ihren Hut genommen. Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, ist das allerdings zu wenig. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Der Präsident ist mit 26 Prozent Zustimmung so unbeliebt wie nie. Und fast zwei Drittel der Franzosen halten ihre Spitzenpolitiker für „eher korrupt“. Zu befürchten steht damit, dass nicht nur Sarkozy, sondern das ganze Land für die gebrochenen Wahlversprechen büßen muss.

Was passieren kann, wenn der kleine Mann „die da oben“ für verkommen hält, haben die Präsidentschaftswahlen 2002 klar vor Augen geführt. Der die Politikverdrossenheit der Franzosen populistisch ausschlachtende Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen eroberte damals in der ersten Wahlrunde Platz zwei und zog triumphierend in die Stichwahl ein.

Axel Veiel

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