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Plötzlich steht Brüssel bei der Weitergabe von Überweisungsdaten an US-Terrorfahnder für mehr Transparenz, richterliche Kontrolle und die Möglichkeit für EU-Bürger, bei Missbrauch zu klagen. Alles Dinge, die die zuständige EU-Kommissarin noch vor wenigen Wochen zum unverantwortlichen Sicherheitsrisiko im Antiterrorkampf erklärt hatte.
Nun muss das Mandat nach den Maßgaben des europäischen Parlaments aber auch in Verhandlungen mit den USA durchgesetzt werden, denn die vorgelegten Eckpunkte sind bisher nicht mehr als ein Wunschzettel. Zwar haben die USA deutlich gemacht, auf bilaterale Abkommen zu verzichten und sich die Forderungen der EU für den Datenaustausch anzuhören. Wie weit Washington jedoch wirklich gewillt ist, auf Europa zuzugehen, muss sich bis zum Sommer in den Verhandlungen erst zeigen.
Ausgerechnet die vor Selbstbewusstsein strotzenden EU-Parlamentarier, die das erste, schon fertig ausverhandelte Abkommen im Februar so kaltschnäuzig abschmetterten, sind dabei Brüssels Trumpf. Schließlich könnte das Parlament auch diesmal wieder die Daumen senken, wenn ihm das Ergebnis der Verhandlungen nicht gefällt. Das wird Brüssel wie Washington hoffentlich vor einem neuerlichen faulen Kompromiss auf Kosten der Bürgerrechte bewahren.
