HAZ.de Anmeldung
Verräterisch ist der Spruch, weil er zeigt, wie weit sich eine breite Landtagsmehrheit von dem entfernt hat, was das Volk, der große Lümmel, fühlt und denkt. Die Damen und Herren Abgeordneten fühlen sich offenbar immun gegen begründete Formen der Kritik. Es macht ihnen nichts aus, dass andere vorrechnen, wo allüberall gespart werden muss – weil Diätenanhebungen ohnehin nie gut ankommen.
Aber diesmal hat Niedersachsens Landtag den denkbar schlechtesten Zeitpunkt erwischt. Während die Bundesregierung Milliarden im Sozialetat sparen und Zuschläge für Arbeitslose kappen will und auch Niedersachsen ein böses Haushaltsjahr bevorsteht, beschließt der Landtag Lohnerhöhungen von knapp acht Prozent. Man habe ja sieben Nullrunden in den vergangenen Jahren gehabt und entferne sich sonst vom „Leitbild“ eines Beamten mit A 16, heißt es. Die Besoldungsgruppe A 16 scheint derzeit das wichtigste Leitbild einer Landtagsmehrheit zu sein, die die Bodenhaftung verloren hat.
Aber das Schönste kommt zum Schluss: Damit sich die unschönen Diskussionen um den schnöden Mammon nicht fortsetzen, soll künftig die Entwicklung der Abgeordnetendiäten einfach an den Preisindex gekoppelt werden. Steigen die Preise, steigen auch die Einkünfte. Darin liegt eine weitere Zumutung für die übrigen Bürger: Die müssen hoffen, inflationäre Tendenzen durch höhere Löhne oder Renten ausgleichen zu können. Die Politik aber wäre dann dauerhaft auf der sicheren Seite.
Kommentare
Demonstrationen gegen Diätenerhöhung M. Müller – 10.06.10
Ab wann beginnt das Volk - in diesem Falle die Niedersachsen - mit friedlichen Demonstrationen dem Unmut über die Willkür der Politik Ausdruck zu verleihen???Bevor es zu noch größerer Politikverdrossenheit und Protestwahlergebnissen kommt, die dann wiederum in katastrophalen Wahlergebnissen enden können, sollten vorab diejenigen, die sich für verantwortungsvolle und mündige Bürger halten den Damen und Herren der Niedersächsischen Landespolitk ihre Ablehnung auf andere Weise verdeutlichen!
Wenn Herr Wulff als Ministerpräsident dieses Verhalten, wie auch immer, respektiert und unterstützt, somit gut heißt - was wird uns dann erwarten, wenn er je als Bundespräsident die repräsentative Spitze des gesamten Landes übernehmen sollte...
Diätenerhöhung Paul Haverkamp – 10.06.10
Die beschlossene Diätenerhöhung um 7,3 % ist vor dem Hintergrund der am Wochenende in Berlin beschlossenen Sparpakete eine Unverschämtheit. Zudem genehmigen sich die Landespolitiker eine automatische Einkommenssteigerung für die die Folgejahre. In Berlin predigt man für einen Großteil der Bevölkerung Wasser und in Hannover schütten sich die Politiker in schnöder Arroganz und Selbstherrlichkeit Wein ein.Der breiten Bevölkerung werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet – wobei viele Entscheidungen wahrscheinlich noch viel schmerzhafter kommen werden, als sie im Augenblick bereits anvisiert sind. Den Hartz-IV-Empfängern kürzt man z.B. mit einem Federstrich die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld.
Mit der beschlossenen exorbitanten Diätenerhöhung haben die niedersächsischen Politiker jede Bodenhaftung und Erdverbundenheit verloren. Offensichtlich ist den Politikern der CDU, SPD und FDP vollkommen gleichgültig, dass weite Kreise der Bevölkerung diesen Schritt bei der nächsten Wahl mit Wahlenthaltung bzw. Wahl einer extremen Partei quittieren werden. Die genannten Parteipolitiker liefern einen nachhaltigen Beweis der Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste.
Ich bin mir absolut sicher, dass die Parteienverdrossenheit und die Demokratie-in-Frage-Stellung mit diesem Ihrem Schritt zunehmen werden. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hat mit diesem Vorgehen weder einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie noch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung geleistet.
Die politischen Akteure haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern – und das ist viel schlimmer – auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Paul Haverkamp, Lingen