Warum nicht gleich?

Seht her, lautet die Botschaft, wir haben verstanden. Auch die Reichen sollen beim Sparen zur Kasse gebeten werden. Nichts gegen Korrekturen – in diesem Fall aber zerstört eine Frage alle Regierungs-Rhetorik: Warum nicht gleich so?

Es wäre ein Leichtes gewesen, dem Sparplan zumindest den Anstrich der sozialen Gerechtigkeit zu geben. Ein Hinweis auf eine geplante Reichensteuer hier, eine Korrektur des Spitzensteuersatzes da – und schon wäre die Debatte um das Kürzen von Heizkostenzuschlägen und das Streichen von Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in anderen Formen gelaufen. So aber verstärkt sich der Eindruck, dass sich Schwarz-Gelb beim Sparpaket einfach keine Mühe gegeben hat. Nach allem, was man weiß, hat da eine Runde zusammengesessen, der sowohl die Perspektive als auch die handwerkliche Fertigkeit fehlte, um ein zukunftsträchtiges Konzept zu formulieren. Die FDP blieb bei der sozialen Frage stur – und steht nun vor dem Problem, dass ihr niemand den geplanten Wandel zur Partei des Ausgleichs so recht abnehmen will.

Es mag sein, dass der Koalition bei einer Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in dieser Woche ein Befreiungsschlag gelingt. So manche Aufregung könnte sich schnell wieder legen. Der Nachweis der eigenen Macht in Bundesversammlung aber wird den Eindruck nicht so schnell zerstreuen können, dass Deutschland derzeit schlecht regiert wird.