ver.dis Welt

Berthold Hubers IG Metall, jahrzehntelang die Geldmaschine der deutschen Arbeitnehmerbewegung, wird heute aller Voraussicht nach beschließen, die diesjährige Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie vorzuziehen. Es gilt, möglichst schnell zusammen mit den Arbeitgebern zu retten, was zu retten ist. Im größten deutschen Industriebereich geht es derzeit nicht um Lohnzuwächse. Es geht darum, Massenentlassungen zu vermeiden.

Streiks? Die nie um einen Kampf verlegene IG Metall schließt dieses Instrument ganz offen aus, denn das Jobpaket will man lange vor Ablauf der Friedenspflicht Ende April schnüren.

Das ist die eine Welt – die der Privatwirtschaft. In der Welt des öffentlichen Dienstes freilich gehen die Uhren anders, zumindest wenn man den dort zuständigen Gewerkschaften glaubt. Da rufen ver.di, dbb tarifunion und Co. die Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen für ein Forderungspaket auf, dessen Realisierung die Personalkosten um fünf Prozent verteuern würde. Nach gerade einmal zwei Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern legt ver.di den öffentlichen Nahverkehr in ganzen Großstädten lahm, zwingt Arbeitnehmer in den Stau, Schüler auf vereiste Radwege, sperrt Kinder aus Tagesstätten aus. Und begründet all dies unter anderem damit, dass die Gehälter bei Bund und Kommunen auch mal so steigen müssten wie in der Metallindustrie. Es stimme schon, dass die öffentlichen Kassen gerade leer seien, räumt ver.di immerhin ein. Aber das sei doch nicht die Schuld der Arbeitnehmer.

Was die frühen und massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst so absurd erscheinen lässt, ist nicht die Forderung an sich. Niemand behauptet, dass Stadtbahnfahrer, Müllwerker und Arbeitsvermittlerinnen üppig verdienten, und mit Altersteilzeit und Übernahme der Auszubildenden enthält das Forderungspaket auch Elemente, die der Beschäftigungssicherung dienen sollen. Nein, das Frappierende ist die Ungeschicklichkeit, mit der allen voran ver.di zum falschen Zeitpunkt Macht demonstriert.

Oder ist es bewusste Ignoranz? Wie viel Verständnis für einen Streik der vor Kündigung geschützten Staatsdiener hat ein Metaller in Kurzarbeit, der seit Monaten auf Lohn verzichten muss und dennoch nicht weiß, ob er seine Stelle im Herbst noch hat? Auch er trägt keine Schuld am Auftragseinbruch in seinem Unternehmen. Und dennoch fällt es seiner Gewerkschaft nicht ein, fünf Prozent zu fordern.

ver.di spielt mit geborgter Macht, verliehen von der Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Frank Bsirske und seine Leute sich in diesem relativ warmen Funktionärsrückzugsraum schadlos halten wollen für Niederlagen in anderen Branchen. In den Niedriglohnbereichen etwa des Handels und der Zeitarbeit bekommt die Gewerkschaft kaum ein Bein an die Erde und weiß sich nur mit dem Ruf nach staatlichen Mindestlöhnen zu helfen. Da ist es sicher wohltuend, mal 12.000 Anhänger auf dem hannoverschen Opernplatz das Wunschkonzert der Trillerpfeifen spielen zu lassen.

Es geht nicht darum, den Warnstreik als Instrument der Tarifauseinandersetzung verächtlich zu machen. Es geht ums rechte Maß. Gewerkschafter, die die Welt um sich herum aus dem Blick verlieren und neben der Spur fahren, tun ihrem eigenen Anliegen keinen Gefallen. Streiks im öffentlichen Dienst treffen nicht nur Arbeitgeber, sondern vor allem deren Kunden. Und die überlegen sehr genau, ob sie die Unannehmlichkeiten mit Sympathie hinnehmen. Wer unverhältnismäßig agiert, macht sich unbeliebt.

Ein Tag ohne Stadtbahn und Müllabfuhr ist kein Weltuntergang. Doch die Konfliktmechanismen der Tarifpartner im öffentlichen Dienst sollten dringend reformiert werden, denn viel zu schnell könnte es nach Alibiverhandlungen auf einen großen Arbeitskampf hinauslaufen. Schon nach der dritten Runde am Mittwoch und Donnerstag kann eine Seite die Verhandlungen für gescheitert erklären. Die Folge wäre eine Schlichtung. Und die kann durchaus problematisch sein, weil nur einer der beiden Schlichter am Ende stimmberechtigt ist. Das wäre diesmal der von den Gewerkschaften bestellte frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Auf ihn würden die Tarifparteien sehr früh eine große Verantwortung abwälzen.