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Der Norden AfD fühlt sich beleidigt
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00:16 16.09.2018
Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann spricht am 24.01.2018 während der Landtagssitzung im Landtag in Hannover (Niedersachsen) vor den Abgeordneten. (zu dpa "Angriffe auf Bürgermeister: CDU fordert Präventionsmaßnahmen" vom 24.01.2018) Foto: Holger Hollemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Mit diversen persönlichen Erklärungen endete am Donnerstag eine Debatte um die Vorfälle in Chemnitz, die die AfD entfacht hatte. Deren Abgeordneter Klaus Wichmann hatte von einem „Endkampf“ der Demokratie geschrieben – eine Formulierung, die alle übrigen Fraktionen als Provokation empfanden. Wichmann warf den bürgerlichen Parteien vor, einen Riss in der Gesellschaft erzeugt zu haben, den sie nun beklagten. Er warf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, die Rockband „Feine Sahne Fischfilet“ bei einem Konzert gegen Rechts unterstützt zu haben - eine Band, die Hass gegen Polizisten schüre. Wichmann betonte, auf einer Demonstration in Chemnitz gezeigte Hitlergrüße seien „nicht hinzunehmen“. Gleichzeitig behauptete er, Fotos von diesen Hitlergrüßen seien retuschiert worden.

Nur taktisches Verhältnis zur Demokratie?

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann warf der AfD vor, angebliche Risse in der Gesellschaft zu konstruieren und propagandistisch auszuschlachten. Mit Angriffen gegen die Religionsfreiheit und andere Grundrechte stelle sich die rechte Partei außerhalb dieser Demokratie. Watermann bezeichnete (ebenso wie später Innenminister Boris Pistorius) den Trauermarsch in Chemnitz als „Todesmarsch“, was Irritationen im Plenum hervorrief. Denn als „Todesmärsche“ werden die Gewalt- und Zwangstouren bezeichnet, zu denen die Nationalsozialisten kurz vor Kriegsende KZ-Häftlinge zwangen. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg betonte, es gebe keinen Endkampf um die Demokratie. Er warf der AfD vor, nur ein taktisches Verhältnis zu dieser Regierungsform zu haben. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke meinte, ihn störe, dass die AfD zu diversen landespolitischen Problemen überhaupt keine Stellung beziehe. „Man muss auch konkret Position beziehen, sonst gehört man nicht dazu“, sagte Nacke unter kräftigem Beifall des Plenums.

Volkswillen gegen Rechtsstaat

Den bekam auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Er beklagte, dass die AfD systematisch Grenzen überschreite. Aber wenn man dies kritisiere, ziehe sich die Partei beleidigt zurück. Bezeichnend sei, dass die Rechtspopulisten Rechte in Anspruch nehmen würden, die sie anderen absprechen würden. Aber die Grundrechte, die die AfD einem angeblichen „Volkswillen“ unterordne, seien nicht disponibel, sagte Birkner. Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) beklagte die Entwicklung der AfD von einer ehemals Europa-kritischen zu einer „völkischen Partei“. Wer nach dem schrecklichen Verbrechen von Chemnitz von deutschem Blut fasele, habe für sich selbst erklärt, dass er das Grundgesetz ablehne. „Wo wir Risse schließen, reißen Sie drei neue Risse auf“, sagte Pistorius an die Adresse der AfD.

Am Ende sind alle beleidigt

Die reagierte beleidigt. Der AfD-Abgeordnete Wichmann versuchte, mit einer persönlichen Erklärung, mit der Abgeordnete auf persönliche Beleidigungen reagieren können, die allgemeine Debatte fortzuführen. Dies ließ Landtagspräsidentin Gabriele Andretta erst zu, unterband es aber, als auch andere Abgeordnete mit persönlichen Erklärungen reagierten. Der Abgeordnete Jens Nacke, einst die schärfste rethorische Waffe der CDU, zeigte sich erstaunt, dass AfD-Mann Wichmann sich auch bei ganz allgemeinen Erklärungen persönlich beleidigt zeige. „Sie kommen mir vor wie ein Dreijähriger, der mit den Füßen aufstampft und schreit, so will ich es aber.“ Nun hatte Nacke den Kollegen Wichmann wirklich beleidigt. Mit einer persönlichen Erklärung Wichmanns endete die merkwürdige Debatte.

Von Michael B. Berger

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