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Der Norden AfD klagt gegen den Niedersächsischen Landtag
Nachrichten Der Norden AfD klagt gegen den Niedersächsischen Landtag
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18:17 31.07.2018
Ein Holocaust-Überlebender steht in der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Quelle: dpa
Hannover

Sie habe am Montag eine Organklage am Staatsgerichtshof Bückeburg gegen den Landtag eingereicht, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Hannover mit. Im Februar hatte das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen mit einer Gesetzesänderung den Einzug der rechtspopulistischen Partei in den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten blockiert.

Holocaust-Überlebende aus Israel, Frankreich und den USA hatten besorgte Briefe geschrieben, als sich abzeichnete, dass demnächst ein AfD-Mitglied in den Stiftungsrat einziehen könnte. Einige stellten ihre Mitarbeit in dem Gremium infrage.

AfD sieht sich in ihren Rechten beschnitten

Die AfD pocht aber auf ihren Platz im Stiftungsrat. Laut der Mitteilung will sie ihrem Wählerauftrag gerecht werden. Die Fraktion hatte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit einem Gutachten beauftragt. Der Jurist sieht in der Gesetzesänderung einen „deutlichen Verfassungsverstoß“, weil sie die AfD in ihren fundamentalsten Rechten beschneide.

Hintergrund

Soll die AfD in den Stiftungsrat von Bergen-Belsen? Eine Analyse von HAZ-Redakteur Michael B. Berger.

Von dpa/RND

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