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Der Norden Stefanie Otte leitet das OLG Celle
Nachrichten Der Norden Stefanie Otte leitet das OLG Celle
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20:53 23.07.2018
Letzte Personalentscheidung der abgewählten rot-grünen Landesregierung: Um Stefanie Ottes Ernennung gab es einen erbitterten Kampf. Quelle: Foto: Brauers
Hannover

Nach mehr als einjähriger Vakanz hat Niedersachsens größtes Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Celle, wieder eine Führung. Die frühere Staatssekretärin und Richterin Stefanie Otte erhielt am Montag von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ihre Ernennungsurkunde. Die Ernennung noch in diesem Juli kam letztlich überraschend – denn vorausgegangen war ein erbitterter Konkurrenzkampf. Die 50-jährige Juristin Otte ist Nachfolgerin von Peter Götz von Olenhusen, der vor einem Jahr in Ruhestand gegangen war. Ministerin Havliza betonte, es sei gut, „dass diese für die niedersächsische Justiz so bedeutende Stelle endlich wieder besetzt werden konnte“.

Im Vorfeld gab es Konkurrentenklagen von zwei Männern, die in der niedersächsischen Justiz ebenfalls eine herausragende Rolle spielen. So hatten sich neben Otte noch der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, sowie der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig beworben. Die beiden Männer waren mit Beschwerden gegen die Ernennung Ottes vor die Verwaltungsgerichte Lüneburg und Hannover gezogen, die im Februar beziehungsweise im März dieses Jahres entsprechende Beschwerden ablehnten.

Die Konkurrenten argumentierten, dass die Stelle letztlich politisch besetzt worden sei, weil bei gleichen Beurteilungen die höher dotierte Stelle einer Staatssekretärin den Ausschlag gegeben habe. Guise-Rübe sprach von einem „unfairen Verfahren“ und schaltete sogar das Bundesverfassungsgericht ein, nachdem er mit Lüttig Ende Mai dieses Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert war.

Fragwürdige Umstände?

Das Bundesverfassungsgericht nahm sich der Sache erstaunlich schnell an und entschied bereits am 4. Juli, dass es die Verfassungsbeschwerde von Guise-Rübe nicht annehmen werde. Auf gut vier Seiten begründeten Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und zwei Kollegen, warum sie die Ansicht Guise-Rübes nicht teilen, dass letztlich Ämterpatronage zu Ottes Ernennung geführt habe. Vielmehr sei Otte wegen ihres höheren Statusamtes als Staatssekretärin ein „Leistungsvorsprung“ zuzurechnen. Nur kurz schnitt das höchste deutsche Gericht die Besonderheiten dieser Ernennung an.

Tatsächlich war die Kür Ottes zur neuen OLG-Präsidentin am 21. November 2017 die letzte Personalentscheidung der bereits abgewählten rot-grünen Landesregierung – im Einvernehmen mit der Großen Koalition in Hannover, die einen Tag nach dieser Personalentscheidung die Macht übernahm und Otte als Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Doch mit diesen „offensichtlich fragwürdigen Besetzungsumständen“, so das Bundesverfassungsgericht, hätten sich die Fachgerichte auseinanderzusetzen. Sie seien kein Fall für Karlsruhe.

Nun ist Otte OLG-Präsidentin – und damit für knapp 800 Richterinnen und Richter verantwortlich. Zu ihren sechs Landgerichtsbezirken gehört auch Hannover – mit dem Präsidenten Guise-Rübe.

Von Michael B. Berger

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