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Der Norden „Die Tilgung ist nur ein Trostpflaster“
Nachrichten Der Norden „Die Tilgung ist nur ein Trostpflaster“
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16:06 26.06.2018
Christian Grascha Quelle: privat
Hannover

FDP-Finanzexperte Christian Grascha über den Haushaltsentwurf der Großen Koalition in Niedersachsen.

Herr Grascha, kommt bei der FDP nicht Reue auf, dass Sie nicht an der Regierung beteiligt sind, wenn Sie jetzt mitbekommen, wie die SPD-CDU-Regierung die Millionen, ja Milliarden ausgeben kann?

Vielleicht hätte man hier und da schon mitwirken oder einschreiten können. Das ist uns aber zu wenig. Wie wollen einen Neustart. Auch im Rückblick ist es richtig, dass wir uns als FDP nicht auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen eingelassen haben. Wir sehen ja, dass rot-schwarz die Ausgabenpolitik von rot-grün fortsetzt. Das ist nicht unser Anspruch.

Sehen Sie da keine Unterschiede? Immerhin wird die Verschuldung doch etwas zurückgefahren mit den 100 Millionen Euro, die im Etat 2019 dafür eingesetzt werden ...

Na, das ist angesichts der Schuldenlast von mehr als 61 Milliarden Euro nur ein Trostpflaster. Man hätte die Situation nutzen sollen, deutlicher in die Entschuldung einzusteigen. Die CDU hat sich hier von der SPD abspeisen lassen. Wenn die Zinsen bei uns nur auf das Niveau der amerikanischen Zentralbank steigen, hätten wir Zinsausgabensteigerungen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro zu bewältigen. Da würde uns der Haushalt um die Ohren fliegen.

Was hätten Sie denn anders gemacht?

Wenn man eine nachhaltige, enkelfeste Etatpolitik praktizieren würde, wäre man stärker in die Entschuldung eingestiegen, um später bei den Zinsausgaben zu sparen. Wir haben jetzt eine traumhafte Ausgangsposition angesichts der niedrigen Zinsen und der hohen Steuereinnahmen. Das Land schwimmt geradezu in Geld. Es wäre jetzt an der Zeit, eine Aufgabenkritik vorzunehmen und die Landesverwaltung neu aufzustellen und zu verschlanken.

Wo ist die Verwaltung nach Ihrer Ansicht zu fett oder, höflicher formuliert, überbesetzt?

Na, beispielsweise im Wirtschaftsministerium. Da sind zu Anfang der Legislaturperiode zahlreiche neue Stellen geschaffen worden, um Herrn Minister Althusmann so eine Art Nebenstaatskanzlei zu schaffen, weil er es mit der Herbstwahl nicht in die richtige Staatskanzlei geschafft hatte. Und die Verwaltung hatte anfangs Mühe, zu begründen, wofür diese Stellen dienen sollten. Die von Rot-Grün eingeleitete Aufblähung der Ministerialbürokratie ist also munter fortgesetzt worden.

Das Land geht jetzt munter mit dem Füllhorn übers Land, schafft bei Beförderungen der Polizei Luft, saniert die Krankenhäuser, investiert in Digitalausbau. Was halten Sie denn für verzichtbar?

Investitionen sind natürlich richtig. Aber an anderer Stelle wird zu viel Geld ausgegeben. Man könnte die Ministerialbürokratie schrumpfen, wenn man klare Prioritäten setzt. Die Landesregierung hatte ja eigentlich versprochen, so eine Aufgabenkritik auf den Weg zu bringen. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich fürchte, dass wird auch diese Wahlperiode nichts mehr.

Gibt es denn irgend etwas Positives, das Sie mit diesem Etat verbinden?

Grundsätzlich begrüßen wir die Ausgaben für Digitalisierung. Wir kritisieren nur den Weg. Denn das Geld wird jetzt in diesen Sondervermögen geparkt, ohne dass man genau weiß, wofür es abfließt und wann. Uns wären ganz konkrete Projekte aus dem Kernhauhalt finanziert lieber. Dann muss man klare Prioritäten setzen und es wäre jedenfalls transparenter.

Besonders enttäuscht zeigt sich der Niedersächsische Städtetag, weil trotz rot-schwarzer Koalitionsabsprachen kein Milliarden-Investitionsprogramm für die Kommunen beschlossen wurde.

Die Kritik kann ich verstehen, weil die Koalition hier wortbrüchig ist. Wir werden dem in den kommenden Etatberatungen nachgehen.

Von Michael B. Berger

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