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Der Norden Grüne greifen nach dem Rechnungshof
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18:09 06.12.2018
Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Die Grünen fordern ihren Rücktritt. Quelle: dpa
Hannover

Hinter den Kulissen des Landtages gibt es ein erhebliches Gerangel um den Landesrechnungshof, die oberste Prüfbehörde des Landes. Die Grünen fordern sogar den Rücktritt der Präsidentin Sandra von Klaeden. Sie werfen ihr vor, sich bei anstehenden Personalentscheidungen nicht an frühere Absprachen zwischen den Fraktionen zu halten. „Wir sind geneigt, den Rücktritt von Frau Klaeden zu fordern“, sagt Grünen-Fraktionschefin Anja Piel: „Sie hält sich nicht an niedersächsische Gepflogenheiten, zu denen zählt, dass man im Rechnungshof auch Vertreter der größten Opposition vertreten hat.“

Posten für die „Gegenfarbe“?

Konkret geht es um die Besetzung eines der Senatorenposten im Landesrechnungshof, eine hochdotierte Stelle. Normalerweise arbeiten sechs Senatoren mit richterlicher Unabhängigkeit unter Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden und ihrem Vizepräsidenten Thomas Senftleben. Die Christdemokratin von Klaeden, zwischen 2011 und 2013 Staatssekretärin im Innenministerium, war 2016 noch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung vom Landtag mit Zweidrittelmehrtheit zur Präsidentin der Behörde gewählt worden, auch mit Stimmen der Grünen. Man habe damals bewusst die Vertreterin der damals größten Oppositionspartei zur Präsidentin des Rechnungshofes gekürt, erläutert Piel. Teil der Übereinkunft sei es aber auch gewesen, dass man bei freiwerdenden Senatorenstellen auch die Grünen berücksichtige. Doch jetzt, wo die Große Koalition im Land regiere, wolle man nichts mehr von dieser Vereinbarung wissen. Dabei sei es gerade jetzt geboten, die Stellen mit einer „Gegenfarbe“ zu besetzen. „Dieser Umgang mit der Opposition berührt Grundfragen der Demokratie“, findet Piel.

Um ihre Forderungen zu unterstreichen, ist der Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion sogar am Donnerstag in der Staatskanzlei erschienen, doch hat er beim Ministerpräsidenten Stephan Weil offenbar keinen Zuspruch erhalten. Der gab zu der strittigen Personalangelegenheit keinen Kommentar ab. Derzeit sind zwei der sechs Senatorenposten vakant. Die beiden Stellen sollen nach einer öffentlichen Ausschreibung besetzt werden. Präsidentin Sandra von Klaeden sagt zu der strittigen Angelegenheit nur, sie handele nach Recht und Gesetz. Und dieses sehe bei den Senatorenstellen vor, dass die Präsidentin einen Personalvorschlag mache und der Landtag dann mit einfacher Mehrheit darüber abstimme.

Es gab eine Absprache

Tatsächlich hat es noch zu rot-grünen Zeiten eine „politische“ Absprache gegeben, auch eine oder einen Grünen in die wichtigste Prüfbehörde des Landes zu nehmen, ebenso wie einen Liberalen. Doch müssten die Grünen dann auch geeignete Kandidaten präsentieren, die etwa einer Konkurrentenklage standhielten, heißt es beim Rechnungshof. Eignung und Befähigung müssten schon vorhanden sein. Bei den Grünen heißt es hingegen, die Interessentin sei sogar eine ausgewiesene Finanzexpertin. Es sei schon merkwürdig, wenn künftig eine großkoalitionäre Rechnungshof-Präsidentin merkwürdige Vorgänge der großen Koalition kontrollieren müsste.

Von Michael B. Berger

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