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Der Norden Zwei Klagen gegen Pflegekammer eingereicht
Nachrichten Der Norden Zwei Klagen gegen Pflegekammer eingereicht
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00:16 03.03.2019
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten Anfang Februar auf dem Opernplatz in Hannover gegen die Pflegekammer. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
Hannover

Der Streit um die neu gegründete Pflegekammer Niedersachsen wird womöglich bald auch die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Bundesverbandes der freien Kammern (BffK) in Kassel wurden zwei Klagen gegen die Pflegekammer in Hannover und Osnabrück eingereicht. Der Bundesverband unterstütze diese Klagen, erklärte BffK-Geschäftsführer Kai Boed­dinghaus am Donnerstag.

In einem Fall wehrt sich eine Controllerin eines niedersächsischen Krankenhauses, die vor ihrem BWL-Studium eine Krankenpflegeausbildung absolvierte habe, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die erzwungene Mitgliedschaft in der Pflegekammer. „Nach der Logik der Pflegekammer sei die Controllerin zur Mitgliedschaft verpflichtet, weil sie eine Pommesgabel von OP-Besteck unterscheide könne, sagte Boeddinghaus. „Es ist schon auffällig, mit welcher Aggressivität die Kammer Mitglieder verpflichtet.“

Pfleger klagt wegen Interview

Eine weitere Klage habe der Pfleger Stefan Cornelius am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Der Mann aus Berge war als Initiator der Petition gegen die Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer bekannt geworden, die inzwischen rund 49 000 Personen unterzeichnet haben. Hintergrund der Klage seien Äußerungen der Pflegekammer zu der Forderung nach Neuwahlen der Kammerversammlung, erklärte Boed­dinghaus. Diese Forderung hätte ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Personen in einem Brief gegenüber der Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke erhoben.

In der Folge habe sich der Pressesprecher der Pflegekammer gegenüber einer Zeitung zu diesen Forderungen geäußert. Der Pflegekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts seien solche Äußerungen zu Binnenkonflikten aber untersagt. „Wenn sich die Präsidentin der Kammer des Pressesprechers bedient, um damit ihre private Meinung zu transportieren, so ist dies ein Missbrauch der Organisation“, sagte Boeddinghaus.

Die Pflegekammer erklärte, dem Vorstand sei keine Klage in Hannover bekannt. Zu dem laufenden Verfahren in Osnabrück äußere man sich nicht.

Folgt jetzt eine Klagewelle gegen die Pflegekammer?

Die Pflegekammer erklärte, dem Vorstand sei keine Klage in Hannover bekannt. Zu dem laufenden Verfahren in Osnabrück äußere man sich nicht. Nach Ansicht des BffK stehen die beiden Klagen beispielhaft für eine Vielzahl von Klagen, mit denen sich niedersächsischer Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit der Pflegekammer auseinandersetzen werden müssen.

Von Marco Seng

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