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Der Norden Finanzministerium überprüft Regeln
Nachrichten Der Norden Finanzministerium überprüft Regeln
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00:18 13.03.2019
Ließ Mineralwasser an Wachmeister verteilen: Hannovers Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe (rechts, hier nach Wiedereröffnung der Gerichtskantine mit Bauleiter Henning Huskamp). Quelle: Frank Wilde
Hannover

Das niedersächsische Finanzministerium überprüft die derzeit sehr strengen Regeln, die es einem Behördenleiter beispielsweise untersagen bei starker Hitze seinen Untergebenen Mineralwasser auszugeben. Den Anlass dürfte der Fall des hannoverschen Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe liefern, der sich wegen der amtlichen Wasserspende sowie der Anschaffung von Kaffeemaschinen sogar strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sah, die aber wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sind.

Kein Haushaltstitel für Freigetränke

Nach derzeitigen Recht sind auch gut begründete Zuwendungen an die eigenen Mitarbeiter nicht zulässig. Dazu zählt auch freies Mineralwasser während einer Hitzeperiode. „Es gibt für eine solche Bewirtung keinen Titel, dafür sind keine Mittel vorgesehen.“ Bei dem hannoverschen Landgericht habe es sich allerdings um eine reine Routineprüfung gehandelt, die nicht anlassbezogen gewesen sei, betonte Ministeriumssprecher Kai Bernhardt.

Man überlege allerdings, ob man für solche Ausnahmen spezielle Regeln schaffen könne. So könnte beispielsweise eine solche Maßnahme aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten sein. In Landgerichtskreisen wurde spekuliert, dass die interne Revision eingeschaltet wurde, weil der Landgerichtspräsident Guise-Rübe Ambitionen auf den Posten des Oberlandesgerichtspräsidenten hatte. Eine solche „politische Motivation“ wird im Justizministerium für absurd gehalten. Es sei reiner Zufall gewesen, dass die interne Revision tätig geworden sei und dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Bewirtungen sind derzeit nur für Besucher möglich.

Niedersächsischen Beamten sind generell auch Zuwendungen durch Dritte untersagt – und zwar ab einer Wertgrenze von zehn Euro. Die entsprechenden Bestimmungen richten sich gegen Korruption. Sie waren nach der Affäre um gesponserten Kaffee des früheren SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (1998-1999) verschärft worden.

Von Michael B. Berger

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