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Der Norden Richter stellen klar: Tempolimit auf A 7 ist berechtigt
Nachrichten Der Norden Richter stellen klar: Tempolimit auf A 7 ist berechtigt
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22:45 05.07.2018
Wer von Süden auf Hildesheim zufährt, darf nicht mehr als Tempo 130 auf dem Tacho haben. Quelle: Foto: Gossmann
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Hildesheim

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Berufung eines Autofahrers aus Frankfurt gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Vorjahr nicht zugelassen. Zum einen sei sie nicht ausreichend begründet, zum anderen gebe es keine sachlichen Zweifel am Votum der hannoverschen Richter, hieß es zur Begründung. Das Oberverwaltungsgericht machte damit deutlich, wie hoch die Hürden sind, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf juristischem Wege zu kippen.

Auf den Tag genau vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Hannover über die Klage eines Autofahrers verhandelt, der auf der A 7 bei Hildesheim geblitzt worden war. Der Frankfurter Rechtsanwalt Helge Gondesen war im Jahr 2015 bei einer Fahrt in Richtung Norden kurz hinter der Börde-Raststätte mit 158 statt der erlaubten 130 Stundenkilometer in eine Radarfalle gerauscht, der Landkreis Hildesheim forderte ein Bußgeld von 80 Euro.

Daraufhin klagte Gondesen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die das Tempolimit ausgesprochen hatte. Er bezweifle, dass die Einschränkung in dem Bereich notwendig sei, weil die Strecke gut einsehbar sei, und forderte, Autofahrer müssten dort „eigenverantwortlich“ über ihre Geschwindigkeit entscheiden können.

Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Michael Ufer aus Sarstedt hörte nicht nur einen Hildesheimer Autobahnpolizisten als Zeugen an, sondern fuhr auf Antrag des Klägers zusammen mit den anderen Prozessbeteiligten die umstrittene Strecke ab. Dann kam sie zu dem Schluss, das Tempolimit sei berechtigt – unter anderem wegen der langgezogenen Kurve und häufiger Seitenwinde aus der Hildesheimer Börde, auf die die Autobahnpolizei explizit hinwies.

Ufer und seine Kollegen gestanden Gondesen zwar zu, dass ein Teil des insgesamt 10,5 Kilometer langen Abschnitts tatsächlich nicht so gefährlich sei. Die Teile davor und danach hingegen schon – und mehrere Wechsel der Höchstgeschwindigkeit auf einem so kurzen Abschnitt seien nicht sinnvoll. Deshalb sei es richtig, in dem gesamten Bereich Tempo 130 anzuordnen. Kläger Gondesen wirkte trotzdem zufrieden, weil er sich ernst genommen fühlte.

Im Nachhinein reichte dem heute 60-jährigen Juristen das aber offenbar doch nicht. Er beantragte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Zulassung einer Berufung, bezeichnete das Urteil aus Hannover unter anderem als „abwegig“ und sprach von einem „erfundenen Ergebnis“: Das überzeugte die Lüneburger Richter aber nicht.

In ihrer 15 Seiten langen Begründung halten sie Gondesen vor, er argumentiere zum Teil „polemisch“ und gehe nicht ausreichend auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts ein. An dessen Verdikt gebe es ohnehin „keine ernstlichen Zweifel“.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte vor allem die Kernthese der hannoverschen Richter, dass es nicht entscheidend sei, ob es ohne Tempolimit „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu mehr Unfällen komme. Als Begründung für eine Tempobegrenzung reiche eine „geringere Wahrscheinlichkeit“ von Unfällen bereits aus. Das öffnet den Behörden einen recht großen Spielraum und macht das juristische Vorgehen gegen einzelne Tempolimits schwierig.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Tempolimit ist damit rechtskräftig.

Von Tarek Abu Ajamieh

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