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10.000 Euro bei Diskriminierung an Discotür

Plan der Landesregierung 10.000 Euro bei Diskriminierung an Discotür

Die Hautfarbe oder Religion als Hürde beim Gang in die Disco - das will Niedersachsen künftig verhindern. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld drohen demnächst bei einem Fall von Diskriminierung an der Discotür.

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Für viele junge Männer mit Migrationshintergrund ist die Abweisung an der Clubtür immer noch Realität.

Quelle: dpa

Hannover. Niedersachsen will härter gegen Diskriminierung an der Discotür vorgehen. Betreibern von Discotheken, die Besucher bei Einlasskontrollen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abweisen, droht dann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit. Künftig können bis zu 10 000 Euro fällig werden - hartnäckigen Wiederholungstätern droht sogar ein Gewerbeverbot. Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gaststättengesetzes entscheidet der Landtag bei seiner letzten Sitzung des Jahres am heutigen Montag. Bislang konnten Betroffene nur privat gegen Discothekenbetreiber klagen. Eine ähnliche Regelung hatte der Bremer Senat Ende November beschlossen.

Während in der Anhörung von insgesamt sechs Verbänden Beifall kam, sehen Vertreter der Gaststättenbetreiber die geplante Gesetzesergänzung skeptisch. Der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt und argumentiert, Diskriminierung sei ein gesellschaftliches Phänomen. Einzelinitiativen nutzten da wenig - Niedersachsen solle sich zur Bekämpfung vielmehr über den Bundesrat und gesamtgesellschaftlich engagieren.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Sommer erklärt, für viele junge Männer mit Migrationshintergrund sei die Abweisung an der Clubtür immer noch Realität. Das seit acht Jahren geltende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollte dies eigentlich verhindern.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Amtsgericht Hannover den Betreiber einer Discothek zu einer Zahlung von 1000 Euro verurteilt, weil er einen Anwalt wegen dessen dunkler Hautfarbe nicht eingelassen hatte. Anfang 2014 bekam in einem ähnlichen Fall ein abgewiesener Gast mit türkischen Wurzeln 1000 Euro Schadensersatz.

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Die Stadt Hannover will härter gegen Discobetreiber vorgehen, die Gästen wegen ihrer Herkunft den Eintritt verwehren. So sollen städtische Mitarbeiter Musikclubs überprüfen, deren Einlasspraxis bereits ins Gerede gekommen ist.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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