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800 Euro für Hortplatz - weil Kind behindert ist

Debatte um Gleichberechtigung 800 Euro für Hortplatz - weil Kind behindert ist

Die Eltern der siebenjährigen Lia zahlen 550 Euro mehr als andere Familien für einen Hortplatz – weil sie an einem seltenen genetischen Defekt leidet. Der Landkreis Emsland lässt sich bislang von Protesten und Resolutionen nicht beeindrucken.

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„Ich fühle mich diskriminiert“: Andrea Salomon bekommt in ihrem Kampf gegen den Landkreis viel Unterstützung – bislang aber erfolglos.

Quelle: Trinitatis-Hort

Lingen. Lia ist sieben Jahre alt, spielt gerne Gesellschaftsspiele, fährt Kettcar, tobt auf dem Spielplatz und besucht die erste Klasse der Matthias-Claudius-Grundschule in Lingen im Emsland. „Sie fängt an, lesen und schreiben zu lernen“, erzählt Andrea Salomon, was der Mutter auch als Buchhändlerin am Herzen liegen dürfte. „Natürlich ist Lia langsamer als andere Kinder.“ Denn das Mädchen hat das sehr seltene Ohdo-Syndrom, ein genetischer Defekt. Nur 40 bis 50 Menschen weltweit lebten damit, sagt die Mutter. Die Krankheit sei kaum erforscht.

Die angeborene geistige Behinderung hielt Lia nicht davon ab, einen normalen Kindergarten zu besuchen. „So wie man sich Integration vorstellt“, sagt die Mutter. „Lia hat immer am ganz normalen Leben teilgenommen. Sie kennt das nicht anders.“

Petition an den Landtag

Und so hatte sich Andrea Salomon auch vorgestellt, dass Lia mit nicht behinderten Kindern die Grundschule besucht und nachmittags den Hort auf demselben Gelände. „Ich bin selbstständig. Ich brauche die Ganztagsbetreuung.“ Die 40-Jährige betreibt in der Lingener Innenstadt einen Buchladen.

Was nicht in Salomons Vorstellung passt: Sie muss für ihre Tochter etwa 800 Euro im Monat für die Nachmittagsbetreuung zahlen. 550 Euro mehr als die Eltern anderer Kinder im Hort. Die Stadt Lingen hat im Auftrag des Landkreises Emsland den Antrag der evangelischen Trinitatis-Kirchengemeinde auf Übernahme der Kosten für den zusätzlichen Betreuungsaufwand im Hort abgelehnt. Den sollen nun Salomon und ihr Ex-Mann entsprechend ihrer Einkommen tragen. „Ich fühle mich diskriminiert“, sagt die Mutter.

Salomon legte Widerspruch ein. Der wurde vom Landkreis Emsland zurückgewiesen. Mittlerweile hat sie mit Unterstützung des Sozialverbands Deutschland Klage vor dem Sozialgericht in Osnabrück erhoben und außerdem Petitionen im Landtag in Hannover und im Bundestag eingereicht. „Heißt es nicht in Artikel 3 des Grundgesetzes: ,Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘?“, fragt sie die Abgeordneten. „Ist es nicht ein Nachteil, dass ich den regulären Hortbeitrag zu zahlen hätte, wenn Lia gesund wäre, aber wir 550 Euro zusätzlich zahlen sollen, nur weil sie behindert ist?“

Was meinen Sie?

Finden Sie es in Ordnung, dass eine Familie im Emsland für einen Hortplatz mehr als dreifache bezahlen soll, weil die Tochter behindert ist?

Auch der Rat der Stadt Lingen hat sich eingeschaltet und in einer Resolution gefordert, dass Lias Eltern nicht mehr Hortbeitrag zahlen sollen als andere. Doch der Landkreis bleibt hart und beruft sich auf das Sozialgesetzbuch. Darin sei geregelt, dass sich die Eltern im Rahmen ihres Einkommens an den Hort-Kosten zu beteiligen hätten, anders als etwa an den Kosten für Begleitung während des Pflichtunterrichts. Die übernimmt der Landkreis für Lia in voller Höhe, erklärt eine Sprecherin von Landrat Reinhard Winter (CDU).

Salomon überzeugt das mit Blick auf die Region Hannover nicht. Seit 2013, sagt eine Sprecherin, werde in einem Fall wie Lias nur der Regelhortbeitrag erhoben. Das entspricht einer Empfehlung des Sozialministeriums, wonach die Kostenbeteiligung der Eltern nicht danach bemessen werden sollte, „ob es sich um ein Kind mit oder ohne Behinderung handelt“.

Wirklich geholfen ist Lias Mutter damit nicht: Das sei nur ein Appell, betont eine Sprecherin von Ministerin Cladia Rundt (SPD). Die Entscheidung liegt beim Landkreis.

„Jedes Kind gleich behandeln“

Petra Wontorra ist Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Wir haben mit ihr über den Fall gesprochen.

Frau Wontorra, was sagen Sie zu dem Fall der schwerbehinderten Lia aus Lingen?
Ich bin entsetzt.

Warum?
Mit gesundem Menschenverstand sollte man doch denken: Jedes Kind und auch die Eltern müssen gleich behandelt werden. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention soll Menschen mit Behinderungen durch geeignete Maßnahmen der Erwerb lebenspraktischer Fertigkeiten und sozialer Kompetenzen ermöglicht werden. Nur weil weitere Hilfen im Hort aufgrund der Beeinträchtigung des Kindes nötig sind, dürfen keine zusätzlichen Kosten für die Eltern entstehen.

Die Eltern sollen 800 statt 250 Euro zahlen. Kann das sein?
Es ist leider so, dass die rechtlichen Vorgaben derzeit so sind. Es gibt jedoch die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen. Und da appelliere ich an die zuständigen Stellen. Die Familie wird doch sowieso schon im Alltag finanziell höher belastet als andere Familien.

Der Landkreis Emsland argumentiert: Weil Horte nicht zur Bildung gehören, müssen die Eltern für zusätzliche Kosten aufkommen. Würde Lia in der Region Hannover leben, wäre das anders. Verstehen Sie das?
Ich vermute mal, dass jemand wirklich mit Menschenverstand an die Sache herangegangen ist und sich überlegt hat, dass es diese Ungleichbehandlung nicht geben darf. Ich finde es gut, dass die Region Hannover von Eltern mit Kindern mit Behinderungen keine höheren Hortbeiträge verlangt als von allen anderen.

Interview: Karl Doeleke

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