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Der Norden Wird Paschedag zum Fall Weil?
Nachrichten Der Norden Wird Paschedag zum Fall Weil?
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00:15 28.08.2013
Der Ärger um Udo Paschedag nimmt kein Ende. Quelle: dpa
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Hannover

Im Streit um die Besoldung des grünen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) fährt die CDU schweres Geschütz gegen die Landesregierung auf. „Es steht der Verdacht der Untreue gegen das gesamte Kabinett im Raum“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Paschedags Versetzung von NRW nach Niedersachsen war nachträglich mit „dienstlichen Gründen“ dokumentiert worden - ein Schritt, der dem Beamten die Höherbesoldung nach B 10 (11 286 Euro) statt wie üblich nach B 9 (9584 Euro) ermöglichte.

Regierungssprecherin Anke Pörksen hatte gegenüber der HAZ erklärt, man habe Paschedag sowohl aus dienstlichen wie auch persönlichen Gründen nach Hannover versetzen lassen wollen. Aufgrund eines Missverständnisses in den Tagen der Regierungsneubildung in Hannover hätte das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium den Juristen aus „dienstlichen“ Gründen versetzt, während ein erster Kabinettsbeschluss am 19. Februar noch von „persönlichen“ Gründen sprach. Um den Widerspruch auszugleichen, sei dieser Kabinettsbeschluss jedoch am 26. Februar aufgehoben worden. Die Differenz zwischen dem B-9 und dem B-10-Gehalt bezifferte Pörksen mit 764,48 Euro „und nicht 1700 Euro“.

Am Sonntag erklärte ein Ministeriumssprecher, dass „Paschedag selbst bereit war, auch für B 9 nach Niedersachsen zu kommen“. Im Übrigen habe damals die designierte Landesregierung und der designierte Landwirtschaftsminister Christian Meyer Paschedag für das Amt des Staatssekretärs haben wollen. „Insoweit waren dienstliche Gründe Anlass für die Versetzung“, heißt es. Familiäre Gründe stünden dazu nicht im Widerspruch.

CDU-Mann Nacke sagt dagegen: „Mit der Darstellung, dass die Versetzung zunächst aus persönlichen Gründen geschah, hat Pörksen zugegeben, dass es keine dienstlichen Gründe gab.“ Paschedag erhalte daher seine Zulagen zu Unrecht. „Nur um die Schlamperei zu vertuschen, fasste das Kabinett also einen Beschluss, der eindeutig rechtswidrig ist.“ Nacke fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die zu Unrecht gezahlte Zulage von Paschedag zurückzufordern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, aus dem Fall Paschedag sei „jetzt ein Fall Weil geworden“. Der Ministerpräsident habe mitgeholfen, einen Fehler zu vertuschen, der das Land bisher rund 10.000 Euro gekostet habe. Die FDP fordere, dass Paschedag zurückgestuft wird und das zu viel gezahlte Gehalt erstattet.

Von Klaus Wallbaum und Michael B. Berger

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